Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt mir nicht vor.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseher! Asterix und Obelix: Ich nehme an, die meisten kennen diese beiden Comic- oder Zeichentrickfiguren. Die Geschichte kann man vielleicht ein bisschen mit diesem totalen Rauchverbot, das jetzt geplant ist, vergleichen. Ganz Gallien wurde vom römischen Imperium unter Caesar erobert. Ganz Gallien? – Nein, ein kleines Dorf wehrt sich standhaft, will seine Freiheit behalten, seine Bräuche weiterleben und seine Art und Weise, wie seine Bewohner es gewohnt sind, auch trotz des römischen Imperiums beibehalten.
Leider Gottes muss ich sagen, wir als Freiheitliche sind so ein bisschen in der Position dieses kleinen gallischen Dorfes. (Abg. Vogl: ... der Troubadix!) Wir versuchen, diese Freiheit, die wir bisher in Österreich hatten, auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Es schaut aber so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten diesen langjährigen Krieg jetzt offensichtlich gewonnen haben. Das absolute, totale Rauchverbot in der Gastronomie wird, mit allen Ausnahmeregeln, die es noch gegeben hat, von der ÖVP (Abg. Kucher: Ist der Strache reingefallen in den Zaubertrank?), von der SPÖ, von den NEOS – ehemaliges Liberales Forum – und von der Liste JETZT offensichtlich heute beschlossen.
Es ist mir schon ein Anliegen, hier noch einmal klarzustellen, worum es uns in dieser Thematik immer gegangen ist. Für uns war klar, dass erwachsene Menschen, freie Bürger – und zwar sowohl der Gastronom als Unternehmer als auch der Bürger – in einem freien Land diese Selbstentscheidung frei treffen können. Diese Entwicklung ist leider Gottes offensichtlich zu Ende. (Beifall bei der FPÖ.)
Da spielt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – der sonst ja immer ganz, ganz oben angesiedelt wird –, dass diese Regelung, die wir bisher haben, durchaus verfassungskonform ist, für alle Parteien außer für die FPÖ offensichtlich auch keine Rolle. Mit dieser Entscheidung haben plötzlich alle kein Problem oder ein Problem. Der Verfassungsgerichtshof hat ganz klar entschieden, dass die persönliche Freiheit Vorrang hat und haben sollte.
Sonst gab es auch eine große Diskussion, ob das Gesetz der Politik folgt oder umgekehrt. Hierbei scheint auch diese Thematik plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Auch keine Rolle zu spielen scheint so etwas wie der Minderheitenschutz, der sonst in vielen Bereichen immer hochgehalten wird. Da sind die Raucher, die natürlich in der Minderheit sind, plötzlich vogelfrei; da kann man drüberfahren und kann mehr oder weniger Gesetze machen, die meiner oder unserer Meinung nach eine Gesellschaft diktatorisch bestimmen.
Ich sage noch einmal, was für uns immer ideologisches Grundsatzprogramm war: freie Bürger in einer freien und toleranten Gesellschaft.
In diesem Bereich dürfte die Kampagnisierung einer sehr großen Tageszeitung oder der größten Tageszeitung und vielen, vielen anderen jetzt offensichtlich Erfolg zeigen. Wir werden uns leider in diese Richtung weiterentwickeln. Ich war immer der Meinung, dass Österreich von der Mentalität her ein sehr sinnvolles System hat, nämlich leben und leben lassen. Das wird hierbei vollkommen außer Kraft gesetzt.
Man kann es lesen, man hat es sogar in einer großen Tageszeitung, in der eben erwähnten, gelesen: Es gibt in Österreich ein massives Gasthaussterben, das offen-
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