sichtlich vor allem die ÖVP nicht stört. Das heißt, eine ganze Kultur wird zu Grabe getragen, und der letzte Todesstoß wird das totale Rauchverbot sein. Sie als ÖVP haben den Gasthäusern, den Kaffeehäusern, den Beisln bereits die Registrierkasse, die Allergenverordnung und den ganzen Bürokratiewahnsinn aufgezwungen. Wie Sie das den Unternehmern erklären wollen, schaue ich mir an. Ich kann aber heute schon versprechen: Wir werden für die Gastronomen jetzt und auch in Zukunft da sein und ihre Interessen vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Richtung SPÖ als ehemalige Arbeitnehmerpartei – das haben ja wir übernommen, aber Sie haben ja noch historische Verdienste in dieser Angelegenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – darf ich schon einmal anmerken, dass Sie als Sozialdemokraten offensichtlich vergessen haben, dass die Arbeitnehmer in der Gastronomie das werden ausbaden müssen. Sie gehen einen Weg à la USA mit Billigjobs in Fast-Food-Ketten. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist offensichtlich das, was die Sozialdemokratie zukünftig will, denn die Fast-Food-Ketten werden von dieser Rauchergeschichte nicht betroffen sein, aber die klassische österreichische Gastronomie wird das sehr wohl ganz massiv spüren, und auch die Arbeitnehmer werden das spüren. – Das ist der SPÖ egal. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf auch versprechen, wir werden das im Wahlkampf und danach immer wieder der Bevölkerung, aber auch den Gastronomen erklären. Wir werden fragen: Wer hat euch verraten? – Die ÖVP und die Sozialdemokraten. Das ist die Wahrheit, die die Bevölkerung auch erfahren muss. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie gesagt, ich persönlich habe und wir Freiheitliche haben die letzten Jahre wirklich versucht, dieses Thema auch sachlich zu erklären. Es gibt wissenschaftlich überhaupt keine Begründung dafür, dieses absolute, totale Gastronomierauchverbot einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage es nur noch einmal ganz kurz – man kann auch alles auf der Parlamentshomepage nachlesen; wir hatten ja eine Expertenrunde, die sehr, sehr viele Fakten zutage gebracht hat –: Erstens einmal gibt es in der ganzen Europäischen Union verbreitet noch Ausnahmen in der Gastronomie. Österreich hat auch einen durchschnittlichen Raucheranteil und, und, und.
Ganz wichtig ist – das wird wahrscheinlich Frau Kollegin Rendi-Wagner dann wieder anführen –: Diese ganzen pseudowissenschaftlichen Studien zum Passivrauchen wurden in diesem Expertenhearing eindeutig entkräftet. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie können sich ja bei Ihren Kollegen, die dabei waren, erkundigen. Ich möchte betreffend Passivrauchen hier schon noch einmal ganz klar festhalten: Alle Studien, die Sie weltweit finden, basieren auf einer mathematischen Formel. Es gibt keine empirische Untersuchung, die Gesundheitsfolgen von Passivrauchen nachweist.
Ich muss schon auch diesen SPÖ-, ÖVP- und NEOS-Antrag noch einmal vorlesen. Da steht drinnen: „Eine rezente wissenschaftliche Untersuchung der Medizinuniversität Graz zeigt, dass ein generelles Rauchverbot“ in der Gastronomie „rund 1.500 Spitalsaufenthalte in Österreich pro Jahr bei Kindern bis 14 Jahren verhindern“ wird. – Also so einen wissenschaftlichen Schwachsinn einer Begründung eines Antrages ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, den Ausdruck „Schwachsinn“ zurückzunehmen und sich insgesamt in der Ausdrucksweise ein bisschen zu mäßigen. Auch für den ... (Abg. Wurm: Das nehme ich natürlich zurück, Frau Präsidentin!) – Ich bin am Wort, Herr Abgeordneter Wurm! Auch für den Ausdruck „Pharisäer“ spreche ich Ihnen eine Ermahnung aus. (Ruf bei der FPÖ: Und Vollholler?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte Sie auch, die Debatte sachlich weiterzuführen.
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