Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 72

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Gut, dann: Bei einer so unwissen­schaft­lichen Begründung muss ich mich wundern (Abg. Scherak: ... Arzt, Peter, oder?), dass vor allem die ÖVP – sie ist ja der große Umfaller bei dieser Geschichte – da wirklich mitzieht. Ich kann mich noch erinnern, wie die ÖVP diese sehr sinnvolle Gesetzgebung mit den Ausnahmen, mit den ganz bestimmten Ausnahmen in der Gastronomie, damals auch begründet hat, und das machte auch Sinn.

Ja, zum Abschluss noch einmal ganz kurz: Ich sage jedem in Österreich, dem die Freiheit, diese persönliche Freiheit, als erwachsener Mensch zu entscheiden, wo er hingeht, was er dort macht, wichtig ist, und ich sage es auch allen Rauchern, denen es wichtig ist, auch weiterhin in ihrer Bar oder in ihrem Beisl eine Zigarette oder eine Pfeife zu rauchen, dass es am 29. September nur eine Wahlmöglichkeit gibt. Wenn einem das persönlich wichtig ist, dann gibt es nur eine Wahlmöglichkeit am 29. September, und die heißt FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.

11.32.05

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe jugendliche Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! (Abg. Neubauer: Sie hat auch schon dreimal ver­schieden abgestimmt!) Sie spielen eine zentrale Rolle in dieser Diskussion rund ums Rauchen und um das Rauchverbot in der Gastronomie. Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren eine Reihe von Reden dazu gehalten, und glauben Sie mir, es war bei Gott nicht mein Lieblingsthema. Wir wissen alle, wie das seinerzeit zustande gekommen ist. Jetzt sind die Vorzeichen andere.

Ich weiß als ehemalige Kettenraucherin auch, wie es ist; wir alle, Sie auch, die Kolleginnen und Kollegen, die noch rauchen, wissen, dass Rauchen nicht gesund ist. (Abg. Neubauer: Ja, aber dann ist es auf der Straße auch nicht gesund, nicht nur im Lokal nicht!) Ich weiß aber auch, wie einfach es ist, dass man zu rauchen beginnt. Dazu bedarf es nicht einmal eines Lokals, dazu reicht manchmal schon – oder zu meiner Zeit reichte das damals – der Schulhof. Ich weiß andererseits auch, wie schwierig es ist, sich nach Jahrzehnten wieder aus dieser Sucht zu bewegen, von 60 Zigaretten täglich auf null zu kommen. Das ist ein harter Weg.

Die Diskussion rund um das Rauchen hat auch in der Öffentlichkeit einen Diskurs ausgelöst, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich glaube nämlich, dass das Thema Eigen­verantwortung, das auch vom Kollegen Wurm angesprochen wurde, ganz anders ausgelegt werden kann, nämlich dahin gehend, als Erwachsener Verantwortung zu übernehmen, auch für die eigenen Kinder, egal, ob in geschlossenen Räumen oder zu Hause. (Abg. Wurm: Gastronomie, Gabi! Gastronomie!) Da appelliere ich selbst­verständlich an alle Erwachsenen, auch daheim oder auch auf Kinderspielplätzen nicht zu rauchen. Ich setze voraus, dass das dort nicht der Fall ist, dass man darauf wirklich Augenmerk legt.

In der Gastronomie haben wir jetzt eine Lösung gefunden. Wir haben aber auch – und das war mir ein besonderes Anliegen – den Jugendschutz verschärft. Ich finde es sehr sinnvoll, dass an Jugendliche unter 18 Jahren keine Tabakwaren mehr verkauft wer­den. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Expertinnen und Experten in den Hearings haben uns viele Aspekte vor Augen geführt. Mir besonders in Erinnerung geblieben ist eine junge Frau, die seinerzeit als Austauschschülerin einen Vergleich zwischen Jugendlichen in Australien und in Öster-