Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 74

und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird

              Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

              Der eingangs genannte Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Z 4 lautet wie folgt:

 „4. § 18 Abs. 15 lautet:

 „(15) § 12 Abs. 1 Z 4 tritt mit 1. November 2019 in Kraft. § 13 a und § 13 b Abs. 4 treten mit 31. Oktober 2019 außer Kraft.““

Begründung:

Das spätere Inkrafttreten wurde vereinbart, um auch den Gastronomen mehr Zeit zu geben um sich auf das absolute Rauchverbot einzustellen.

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Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.

11.36.21

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Die Freiheit des Menschen ist für mich und für uns, für die Freiheitliche Partei, ein ganz, ganz hohes Gut. Auch die jetzt auseinandergegangene Koalition hat sich der Freiheit verschrieben gehabt, hat sich gegen die Regelungswut gestellt und hat betont, wie wichtig die Selbstbestimmung des Menschen ist. Mündige Bürger, die wissen, was sie tun, soll man auch selbst ent­scheiden lassen.

Genau diese Selbstbestimmung sehe ich auch beim Thema Rauchen in den Lokalen. Die meisten von euch wissen es, ich bin selbst Gastwirt. Ich weiß, was es bedeutet, den Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob er bei mir, in meinem Lokal in den Raucherbereich geht oder ob er in den Nichtraucherbereich geht. Er hat wirklich selbst frei entscheiden können. Auch ich als Wirt habe selbst entscheiden können, was ich haben will: Gehe ich das Risiko ein, dass viele Leute mein Lokal nicht mehr besuchen, oder kann ich mit dieser Form ganz gut leben? Ich glaube, wir haben in Österreich bisher eine Regelung gehabt, die sehr, sehr gut funktioniert hat. Es ist keiner gezwungen worden, sich in ein Raucherlokal zu begeben. Es war jeder für seine eigene Gesundheit verantwortlich. Jeder hat selber entscheiden können: Was mache ich? In welches Lokal gehe ich? (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wird aber jetzt mit dem Rauchverbot pas­sieren? – Wir Gastwirte werden vor der Entscheidung stehen, ob wir zuschauen, wie uns die Stammgäste ausbleiben – die, die nach der Arbeit auf ein Bier einkehren und noch eine Zigarette rauchen, oder die, die bei der Hochzeit, bei der Geburtstagsfeier im Lokal sind und dann an die Theke gegangen sind, um dort in Ruhe noch eine Zigarette zu rauchen, einen Kaffee und einen Schnaps zu trinken – oder ob wir Maßnahmen setzen, um sie weiter halten zu können. Wir werden Raucherplätze einrichten müssen, wir Gastwirte werden investieren müssen, um den Rauchern das Rauchen im Freien zu ermöglichen, und zwar auch bei Regen, bei Schnee und im Winter.