Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 92

Es ist im Gesetz verankert, es steht auch in den erläuternden Bemerkungen. Ich lese das kurz vor: „Da der vorgeschlagene Ausgleichszulagen- bzw. Pensionsbonus an das Vorliegen einer langen Versicherungsdauer anknüpft, nicht jedoch von der Höhe der geleisteten Beiträge abgeleitet wird, ist davon auszugehen, dass dieser aus allge­meinen Mitteln finanzierte Bonus ebenso wenig dem Leistungsexport unterliegt wie die Ausgleichszulage.“

Ob man es jetzt Ausgleichszulage Plus oder Pensionsbonus nennt, ist zweitrangig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die drei Faktoren sind wichtig, und wir gehen davon aus, dass es nicht exportfähig ist; das wollen wir nämlich nicht. Wir wollen aber, dass jene Menschen, die lang gearbeitet haben, hier eine höhere Pension bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei der FPÖ, dass wir das noch gemeinsam auf Schiene bringen konnten. Es ist auch in der mittelfristigen Haushaltsplanung vorgesehen; das möchte ich auch dazusagen. Wir haben das ja auch noch gemeinsam Mitte Mai prä­sentiert, und daher ist jetzt die legistische Ausarbeitung sozusagen auch vorhanden. Wir werden dieses Gesetz beschließen.

Zu den Versicherungszeiten auch ein Wort: Wir haben uns da an die Lang­zeit­versichertenregelung angelehnt. Fünf Jahre bei den Kindererziehungszeiten und ein Jahr beim Präsenz- und Zivildienst, das ist genau gleich wie bei der Langzeit­ver­sichertenregelung, da wir schon wollen, dass die Beitragszeiten im Vordergrund stehen, damit jene Menschen, die durchgehend gearbeitet haben – mit diesen beiden Ausnahmen –, auch in den Genuss dieser erhöhten Mindestpension kommen. Es werden circa 45 000 Menschen in Österreich davon profitieren.

Ich komme aus einer Grenzgängerregion im Innviertel. Wir haben dort die Situation, dass es gerade im Pensionsbereich viele Menschen gibt, die ihr Leben lang zum Beispiel in Deutschland gearbeitet haben, und da sieht man den Unterschied zwischen den deutschen und den unsrigen Pensionen. Die deutsche Pension wird nämlich zwölf Mal im Jahr ausbezahlt. Eine große Menge an Menschen erhält also diese Ausgleichs­zulage, da sie nicht einmal für durchgehende Arbeit in den Genuss von 1 000 Euro Pension kommen, und spricht man von Ehepaaren, dann haben diese die Ausgleichs­zulage für Familien.

Das ist die Wahrheit, wenn man die Systeme miteinander vergleicht. Es ist eine wichtige Maßnahme im Bereich der Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Wir beschließen heute diesen Bonus im Sinne jener Menschen, die lange gearbeitet haben, lange eingezahlt haben, weil sie es sich verdient haben, dass auch der Staat die notwendige Anerkennung zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist der nächste Redner. – Bitte.

12.31.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Alle haben ein ungeteiltes Interesse daran, dass die Menschen, die lange gearbeitet haben, eine Pension bekommen, von der sie auch gut leben können. Das muss das System gewährleisten, und das darf nie davon abhän­gen, ob gerade Wahlkampfzeit ist.

Was der vorgeschlagene Text allerdings beinhaltet, sind ein paar Pferdefüße.