Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 123

Antrag sichergestellt, dass die Betroffenen während des Kindergeldbezuges auch weiterhin einer geringfügige Beschäftigung nachgehen können.

Selbstständig Beschäftigte, die nur für einen Teil des Jahres Kinderbetreuungsgeld bezogen haben, egal ob in einer pauschalen oder einer einkommensabhängigen Va­riante, sollen durch den Gesetzentwurf bis 2025 Zeit erhalten, um durch eine ent­sprechende Aufschlüsselung ihres Einkommens nachzuweisen, dass die geltenden Zuverdienstgrenzen nicht überschritten wurden. Das gilt allerdings für Geburten von Anfang 2012 bis Februar 2017.

Gleichzeitig wird mittels eines Gesetzes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der mit rund 1 Million Euro dotierte Jungfamilienfonds eingerichtet. Mit diesem Fonds werden Selbstständige unterstützt, die alleine wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld nachzahlen mussten. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.31

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.

13.31.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Wir leben im Moment in Österreich in politisch bewegten Zeiten – und da lässt sich aber auch das eine oder andere bewegen.

Wir sprechen jetzt zum einen über die Reparatur eines Gesetzes, bei dem es darum geht, dass junge Unternehmerinnen und Unternehmer wegen bürokratischer Fallen Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen mussten. Da die Unos in der Wirtschaftskammer eine Petition gestartet hatten, da wir mit Anfragen und Anträgen dahinter waren, kann das jetzt saniert werden. Unternehmerinnen und Unternehmer sind jeden Tag mit ausreichend Schikanen versorgt, sie brauchen nicht auch noch zusätzliche Fallen beim Kinderbetreuungsgeld. Es ist sehr schön, dass hier eine Mehrheit für diese Reparatur gefunden werden konnte.

Zum anderen sprechen wir über Vorschläge zum Papamonat. Da sieht man schon, dass wir in diesem Haus noch nicht so weit sind, dass man von einem Wettbewerb der besten Ideen sprechen könnte, wenn es jetzt um die unterschiedliche Belastung von Männern und Frauen mit dem Faktor Kindererziehung geht. Man kann es natürlich schon so machen, wie die SPÖ das macht, und einfach etwas an ein kompliziertes System dranstückeln und noch einen Papamonat oben draufsetzen; und da obendrauf immer super ist, macht die FPÖ da gerne mit. Man hätte sich aber auch überlegen können, ob wir uns nicht, wenn wir sowieso in der Frage der Kinderbetreuung etwas neu regeln, einmal grundsätzlich anschauen wollen, wie denn die Karenzregelungen im Moment aufgestellt sind. Da braucht es mehr Flexibilisierung, da müssen wir den Müttern und Vätern mehr Möglichkeiten geben, die Karenzzeiten aufeinander, auf die familiären Bedürfnisse, auf den Pensionsantritt des Schwiegervaters und auf andere Dinge so abzustimmen, wie die Familie das braucht. Wir brauchen mehr Väterbeteili­gung, wir brauchen mehr Flexibilität und mehr individuelle Freiheit.

Daher haben wir zusammen mit der ÖVP einen eigenen Antrag eingebracht, wie so eine Papamöglichkeit in ein flexibles Karenzmodell eingebracht werden könnte.

Danke an die ÖVP für die konstruktive Kooperation in dieser Sache!

Da es nicht nach einer Mehrheit für diesen Antrag aussieht, haben wir auch einen Abänderungsantrag zum SPÖ-Papamonat-Antrag eingebracht. Die Menschen brauchen