Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 134

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zwölf Monaten für den Anspruch auf Bezahlung des Väterurlaubs vor. Österreich hat sich vernünftigerweise auch für die zehn Tage ausgesprochen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir bekennen uns natürlich selbstverständlich zur Förderung von Eltern und Familien und somit auch zur Väterbeteiligung. Dies ist ein gesamt­gesell­schaftliches Anliegen, aber wir stimmen einem überbordenden Antrag seitens der SPÖ, der wieder überschießend ein Gold Plating darstellt, sicherlich nicht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr verwundert, dass die FPÖ, obwohl sie dem Anti-Gold-Plating-Gesetz zugestimmt hat, nun vorhat, den SPÖ-Antrag zu unterstützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die freiheitlichen Unternehmer mit einem so überbor­denden Kündigungsschutz von mindestens vier Monaten eine Freude haben werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Österreicher und Österreicherinnen kein Gold Plating und im Übrigen auch keine populistischen Schnellschüsse möchten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Nicht mindestens, sondern maximal vier Monate! – Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Der NEOS-Antrag mit den flexibleren Karenzmöglichkeiten stellt zumindest eine Alternative zum SPÖ-Antrag dar. Allerdings enthält leider auch der NEOS-Antrag gewisse Spurenelemente von Gold Plating. Der Anspruch auf 28 anstelle von zehn Tagen Väterkarenz ist so ein kleines Spurenelement. Allerdings ist anzuerkennen, dass es dafür keinen überbordenden Kündigungsschutz, sondern eine Anpassung an bereits feststehende Bestimmungen der Väterkarenz beinhaltet. Wir werden daher den Antrag der NEOS unterstützen und geben diesem auch unsere Zustimmung.

Abschließend möchte ich schon noch festhalten, dass Österreich ein Land ist, in dem es ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben gibt. Dieses sollten wir gemeinsam weiter fortführen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.


14.04.17

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Ministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten 100 Jahren wurden enorme Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen in der sich ständig verändernden Arbeitswelt geschaffen. Auch unser Sicherheitsnetz mit sozialer Kran­kenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pensionen hat sich ständig weiter­entwickelt. Wir können stolz sein, dass es nun auch die Ehe für alle in Österreich gibt. Lediglich bei der Gleichstellung von Männern und Frauen sowohl in der Arbeitswelt als auch in der Gesellschaft habe ich oft den Eindruck, dass einige Entscheidungsträger noch immer ein Rollenbild wie vor 100 Jahren leben. In diesem sind Frauen für die häusliche Sphäre zuständig, betreuen die Kinder und pflegen die älteren Angehörigen, während Männer das Einkommen generieren und den Wohlstand nach Hause bringen sollen.

Diese Rollenklischees werden aber von der jungen Generation nicht mehr gelebt. Um den jungen Familien eine gerechte Arbeitsverteilung zu ermöglichen, müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, denn ohne Begleitmaßnahmen wird es nicht gelingen, die Gleichstellung leben zu können und in weiterer Folge auch die Einkommensschere zu schließen. Wir als SPÖ lehnen dieses veraltete, traditionelle Bild ab, denn jede und jeder muss die gleiche Möglichkeit haben, an unserer Gesell­schaft, am Arbeits- und am Familienleben teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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