möchte die Anforderungen der Nachtschwerarbeit mit keinem Wort schmälern. Nachtschwerarbeiter arbeiten tagtäglich sehr, sehr hart. Sie haben auch deshalb bereits bessere Gehälter und werden für ihre Arbeit ordentlich entlohnt. Jetzt aber zur Forderung: Diese Nachtschwerarbeiter mit einem weiteren Pensionsvorteil zu beschenken kann nicht der Weg sein. Meiner Meinung nach ist das lediglich ein Wahlgeschenk der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
In unserem Interesse muss es sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen in unseren Unternehmen vorfinden. Es muss uns die Gesundheit der Menschen wichtig sein. Diesbezüglich sind die Unternehmen aufgrund moderner Technologien, die die Arbeit maßgeblich erleichtern, bereits auf einem sehr guten Weg. Dadurch wird es in der Zukunft viel weniger Nachtschwerarbeit geben, und das muss unser Ziel sein.
Es ist der falsche Weg, Menschen damit in die Nachtschwerarbeit zu locken, dass sie ohne Abschläge in Pension gehen – wobei zu sagen ist, in diesem Bereich gehen Frauen mit 52 und Männer mit 57 Jahren in Pension. Es wurde somit bereits eine Besserstellung für hart arbeitende Menschen – die sie auch selbstverständlich verdienen – vorgenommen, eine weitere Aufweichung ist meiner Meinung aber der falsche Weg.
Zum Thema Sozialpartnerschaft: Ich vermisse diesbezüglich die Einbindung der Sozialpartner, die Sie, liebe SPÖ, immer so vehement fordern. Wo haben Sie das Gespräch gesucht? Oder nehmen Sie die Sozialpartnerschaft erst dann ernst, wenn es um Ihre einseitigen eigenen Gewerkschaftsinteressen geht? (Beifall bei der ÖVP.)
Ich finde im Antrag auch kein einziges Wort über die Finanzierung seitens des Bundes und der Wirtschaft. Das ist der Stil der SPÖ: Der Unternehmer soll bluten, der Staat soll weiterhin Schulden machen. Die Schuldenpolitik der SPÖ muss ein Ende haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.37
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schade, dass die Gelegenheit heute vor allen Dingen von der Freiheitlichen Partei – von der ÖVP habe ich es eh nie erhofft – nicht genutzt wurde, eine Lanze für die Nachtschwerarbeiter zu brechen. (Abg. Wurm: Wir werden es erklären!) Auf der anderen Seite aber ist es gut, denn so können die Menschen draußen beobachten und sehen, welche Partei, wie wir als Sozialdemokraten, für die Arbeitnehmer einsteht und welche Partei ganz massiv gegen die Arbeitnehmer und ‑nehmerinnen ist.
Weil Sie, Frau Kollegin Graf, vorhin gemeint haben – (in Richtung Abg. Kopf:) da lacht der Generalsekretär, das kostet ihn wahrscheinlich gerade einen Lacher –, Arbeitnehmer und Unternehmer seien sehr harmonisch unterwegs: Da würde ich einmal ersuchen, dass Sie auch von Ihrer Seite her – denn Sie sind eine große und hohe Funktionärin im Bereich der Leiharbeit – dafür Sorge tragen, dass nicht gegen die Arbeitnehmer vorgegangen wird, so wie Sie es das letzte Mal gemacht haben, als Mittel der Arbeitgeber für Ausbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekürzt wurden. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Darauf müssen Sie schon ein bisschen besser aufpassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Zum heutigen Entschließungsantrag: Natürlich wäre es wichtig und gut, mit Maßnahmen einen leichteren Zugang zur Nachtschwerarbeit zu ermöglichen, Kolleginnen und
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