Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 152

Ich war damals sehr verwundert und habe auch in meiner Rede Klubobmann Wöginger gefragt: Warum passiert da nichts? Warum will man 500 000 Frauen, Müttern, Arbeit­nehmerinnen genau diese Anrechnung nicht gewähren, wenn es doch bei den Kollek­tivvertragsverhandlungen nicht möglich gewesen ist, sie überall festzuschreiben?

Sie, Kollege Wöginger, haben mir damals gesagt: Na man muss sich das noch anschauen. – Mir war damals nicht klar, was man sich denn noch anschauen muss, weil wir ja hier im Parlament einen Antrag beschlossen hatten, der darauf lautete, bis Ende 2018 gesetzlich festzulegen, dass wir die volle Anrechnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Deshalb: Es war mir überhaupt nicht klar, warum da nichts pas­siert ist.

Ich bin aber froh, dass wir heute hier stehen und genau diesen Antrag verhandeln. Es gibt keine Regierung mehr, daher ist es nun möglich, da etwas weiterzubringen. Ich bin froh, dass wir einen Schritt dahin gehend weiterkommen, die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenz für die Frauen in diesem Land zu erreichen.

Das war möglich, weil Ibiza gekommen ist. Das war möglich, weil die damalige Bun­desregierung aufgrund des Misstrauensantrages nun nicht mehr in den Regierungs­ämtern sitzt und dieses freie Spiel der Kräfte endlich auch Möglichkeiten dazu bietet, hier herinnen im Sinne der Bevölkerung tätig zu sein und überhaupt so viele wertvolle Initiativen wie schon lange nicht mehr im Sinne der Menschen da draußen beschließen zu können.

Ich glaube, wir sind da gemeinsam einen großen Schritt gegangen. Dieser bleischwere türkise Deckel auf diesem Thema ist nun weg; Sie gehen momentan bei diesem Antrag mit – ich danke auch hierfür. Es ist, denke ich, ein gemeinsamer großer Schritt für die Frauen in diesem Land. Stimmen Sie wirklich alle geschlossen zu, denn ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für die Frauen in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Zinggl.)

15.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Graf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ist eh keiner mehr da bei der Liste Pilz!)

15.07.06

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerin­nen! Wie wir nun schon mehrmals gehört haben, geht es bei diesem Tagesord­nungs­punkt um die Anrechnung der Karenzzeiten. Ich darf einmal kurz die Zeit zurückdrehen und die Geschichte rund um dieses Thema Revue passieren lassen.

Erst im letzten Herbst wurde hier im Nationalrat der Beschluss gefasst, die Sozial­partner zu beauftragen, die Anrechnung der Karenzzeit im Zuge ihrer KV-Verhand­lungen zu berücksichtigen. In unzähligen Gesprächen und Verhandlungsrunden sind die Sozialpartner diesem Auftrag in den verschiedenen Branchen auch nachge­kom­men und konnten bereits in über 90 Prozent der Kollektivverträge individuelle, für die Branche entsprechende Modelle der Anrechnung von Karenzzeiten umsetzen. Ich darf die Gelegenheit dazu nutzen, den Verhandlungspartnern meinen Dank auszusprechen.

Obwohl die Sozialpartner ihrer Aufgabe gewissenhaft nachkamen, hat die SPÖ über­raschenderweise im Juni – im freien Spiel der Kräfte – einen Antrag zur vollen An­rechnung der Karenzzeit eingebracht. Für mich als Unternehmerin und KV-Verhand­lerin war dies völlig unverständlich, aber es zeigte auch, dass der Gegensatz zwischen moralischem Anspruch und Realität bei der SPÖ nicht größer hätte sein können, denn demokratische Beschlüsse und Entscheidungen scheinen nur von Belang zu sein (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wenn sie auch im Sinne der SPÖ ausfallen.