Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, unverzüglich unter Einbindung der Sozialpartner eine Regierungsvorlage zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu erarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung zuzuleiten, die die derzeit geltenden Bestimmungen über den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche zurücknimmt und eine Arbeitszeitumverteilung unter folgenden Grundsätzen ermöglicht:
• Arbeitszeitflexibilisierung
o Reduktion der Wochenarbeitszeit
o Verkürzung der Jahresarbeitszeit durch leichtere Erreichbarkeit einer 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen
o geeignete Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten: eine branchenbezogene Veränderung der täglichen Normalarbeitszeit kann nur bei gleichzeitiger Reduktion der Wochenarbeitszeit und mit Zustimmung der Kollektivvertragspartner erfolgen
o Rechtsanspruch auf 4-Tage Woche
• Rechtsanspruch auf Zeitautonomie
o Rechtsanspruch auf einseitigen Verbrauch von Zeitguthaben
o Wahlrecht auf Zeitguthaben oder Auszahlung von Mehr- und Überstunden
o Rechtsanspruch auf Papamonat
o Rechtsanspruch auf Altersteilzeit
• Planbarkeit der Arbeitszeit
o Gesicherte Arbeitszeiten: Flexibilitätszuschlag bei Unterschreitung der 14-tägigen Ankündigungszeit
o Rechtsanspruch auf AZ-Wechsel: Vollzeit – Teilzeit – Vollzeit“
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Für mehr Fairness für die ArbeitnehmerInnen steht dieser Entschließungsantrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt an Ihnen, ob Sie diesem Antrag zustimmen oder nicht. Wir als SPÖ werden wie beim Thema freiwillige Helfer auch an diesem Punkt, wenn es darum geht, faire Arbeitszeiten für alle Menschen in diesem Land zu verwirklichen, dranbleiben, und wenn wir das Vertrauen der Menschen in diesem Land am 29.9.2019 erhalten, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.26
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch, Hanger, Dr.in Dagmar Belakowitsch
Kolleginnen und Kollegen
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