Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern für diese konstruktiven gemeinsamen Gespräche. (Abg. Hammer: Aber der war gegen euer Modell! Der wollte euer Modell nicht!) Ich bedanke mich auch bei den Vertretern des Roten Kreuzes, die auch mit uns in die Gespräche eingetreten sind. (Abg. Hammer: Das hätten wir aber vor dem Antrag auch machen können! Vor dem Antrag wäre es besser gewesen!) Und mit diesen Erkenntnissen haben wir dann das Gespräch mit euch gesucht, und auf einmal habt ihr gesagt: Ja, versuchen wir doch eine gemeinsame Lösung. – Das waren die Gespräche.
Ja, zum ursprünglichen Antrag gibt es Abänderungen. Aber ihr habt dahin gehend nie etwas dazu eingebracht, sondern letztendlich nur vertagt, dafür braucht ihr euch heute nicht auf eure Brust zu klopfen, das ist ein Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Die Leute sind ihnen wurscht! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Fakt ist, wir wollten eine konstruktive Lösung, wir wollten klar diesen Rechtsanspruch für jene Menschen, die zum Einsatz kommen, und letztendlich ist es uns gelungen, auch in diesen Gesprächen am letzten Donnerstag, einen gemeinsamen Abänderungsantrag zu formulieren, nämlich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Hanger, Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (274/A)“.
Der zur Verteilung gebrachte Antrag, den ich nun in seinen Kernpunkten erläutern möchte, liegt Ihnen vor.
Kernpunkte sind folgende: Die Dienstfreistellung ist mit dem Dienstgeber wie bisher zu vereinbaren. Bei Großschadensereignissen haben freiwillige Mitglieder der Einsatzorganisationen einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Arbeitgeber erhalten eine Rückvergütung in Form einer Ersatzprämie/Einsatzprämie in der Höhe von 200 Euro pro Tag. Eine Rückvergütung der Einsatzprämie wird durch den Katastrophenfonds gesichert. Der Bund hat diese Mehrkosten für diese Einsatzprämie den Ländern abzugelten.
Wir von der SPÖ haben jetzt ein Jahr lang dafür gekämpft, hier eine Lösung zustande zu bringen. Ich bedanke mich recht herzlich und kann sagen, dieses eine Jahr zu kämpfen, das hat sich wirklich gelohnt. Es ist ein guter Tag für alle Einsatzorganisationen, für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, aber auch für alle Menschen in ganz Österreich. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich auch noch den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Arbeitszeitumverteilung“ einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, vor einem Jahr, es war fast zum gleichen Zeitpunkt, ist hier mittels Initiativantrages ein neues Arbeitszeitgesetz eingebracht worden, das nicht gut ist, nicht fair ist, nicht durchdacht ist, und deshalb stellen wir heute hierzu einen Entschließungsantrag zum Thema Arbeitszeitumverteilung, faire Arbeitszeiten, und Sie haben heute die Möglichkeit, hier Farbe zu bekennen.
Der Antrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Arbeitszeitumverteilung“
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite