Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 156

Vom Ursprungsantrag der SPÖ ist da nicht mehr viel übrig geblieben. Das, was ursprünglich vorgelegen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), war ein Rohrkre­pie­rer – allen einfach fünf Tage, ohne irgendwelche Parameter dazu, freizugeben, was selbst die Feuerwehren und Einsatzorganisationen nicht wollten.

Wir haben dann gemeinsam – ich möchte da noch den jetzigen Volksanwalt Rosenkranz erwähnen – einen Abänderungsantrag ausgearbeitet. Die SPÖ ist in letzter Minute noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen, was in Ordnung ist. Wir haben nun einen sinnvollen Antrag, der im Sinne der Einsatzorganisationen ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Bei einem Großschadensereignis – wir reden da von 100 Personen, die mindestens 8 Stunden im Einsatz sein müssen – gilt es, mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, ob man vom Dienstort weggehen kann. Wenn der Dienstgeber sagt, das passt für ihn, dann kann man als Einsatzkraft bei diesem Großschadensereignis mitwirken. Die Ent­geltfortzahlung ist gesichert. Das haben wir uns letzte Woche noch ausgemacht. Der Unternehmer erhält diese 200 Euro Tagessatz sozusagen dafür, dass er diese Einsatzkraft, den Mitarbeiter, dann auch dort hingehen lässt. Das ist eine sinnvolle Regelung. Das ist nicht das, was ursprünglich mit dem Antrag vorgelegen ist, denn das hätte das ehrenamtliche System aus den Fugen gerissen.

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt hier eine sinnvolle Lösung zur Verab­schiedung vorliegen – im Sinne unserer Einsatzkräfte, im Sinne unserer Zigtausend Ehrenamtlichen. Und es ist mir abschließend ein besonderes Anliegen, mich bei all jenen zu bedanken, die in unseren Einsatzorganisationen tätig sind. Österreich ist hier ein Vorzeigeland. Ohne Ehrenamt würde unser Land ärmer aussehen. Seien wir dankbar dafür, dass wir so viele Menschen haben, die sich ehrenamtlich in den Einsatzorganisationen engagieren! (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Kirchbaumer – in Richtung Abg. Jarolim –: So ein Quatsch! – Ruf bei der SPÖ: Das war nett! Das war kein Quatsch!)

15.20.14

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Also wie man Dinge verdrehen kann, ist wirklich sensationell. Ich mache es jetzt einmal sachlich: Fakt ist, die SPÖ hat diese Initiative gestartet. Wir alle erinnern uns, im zweiten Quartal 2018 gab es die Großwetterkapriolen, den vielen Regen, den Dauerregen, die Katastrophen. Daraufhin hat die SPÖ, namentlich Andreas Schieder, den Antrag ein­gebracht: Tun wir etwas für unsere Einsatzorganisationen!

Wenn es klimatische Veränderungen gibt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dann bedarf es auch gesetzlicher Veränderungen für jene Menschen, die da freiwillig zum Einsatz kommen. Immer dann, wenn wir ein Blaulicht sehen, wenn wir eine Sirene hören, sind Menschen im Einsatz, die anderen Menschen helfen wollen, und überwie­gend sind das freiwillige Helferinnen und Helfer verschiedener Einsatzorganisationen. Das war der Grund dafür, dass wir als SPÖ im Sommer 2018 gesagt haben, wir wollen hier gesetzliche Änderungen. Wir wollen, dass die Menschen, die zum Einsatz fahren, bei der Entgeltfortzahlung rechtlich abgesichert werden. Das war der Grund.

Was habt ihr von ÖVP und FPÖ gemacht? – Ihr habt uns im Sozialausschuss mit unserem Antrag im Kreis geschickt: Vertagung, Vertagung, Vertagung. So war es. (Abg. Hammer: Weil der Antrag sehr schlecht war, handwerklich ganz schlecht!) Letztendlich ist der Druck auf eure Schultern gestiegen, weil wir einfach draufgeblieben sind und weil wir die Gespräche gesucht haben.