merInnen wird es künftig für Einsätze, die im Rahmen der Mitgliedschaft zu einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr im Zuge eines Großeinsatzes geleistet werden, einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung geben. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter eben nicht mehr ihren Urlaub oder ihren Zeitausgleich dafür in Anspruch nehmen müssen.
Für den Arbeitgeber wird aber auch eine Sicherstellung geleistet, indem er 200 Euro pro im Einsatz befindlichen Dienstnehmer und Tag erhält. Das freut mich auch als Unternehmerin, dass da für beide Seiten eine Lösung gefunden werden konnte. Dieser Antrag der Freiheitlichen und Kollegen ist ein Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes, zur Stärkung der Freiwilligkeit und soll für die Hunderttausenden engagierten Menschen in unserem Land ein starkes Zeichen der Dankbarkeit und der Anerkennung sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Noch zu Wort gemeldet: Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hanger sollte mehr mit den Feuerwehrleuten reden (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Amesbauer: Das solltet ihr machen!), als da über den Feuerwehrverband mitzureden.
Ich war am Wochenende bei drei Feuerwehren unterwegs und habe dort mit jenen Menschen gesprochen, die die Sandsäcke füllen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Kirchbaumer), die die Einsätze machen, die auch die schwierigen Einsätze machen; wie bei uns vor 14 Tagen, Verkehrsunfälle mit zwei Toten. Wer da die Leistungen erbringt, hat auch das Recht dazu, dass die Gesellschaft darauf schaut, dass sie kein Problem mit dem Arbeitgeber haben. Ich bedanke mich bei jedem Unternehmer, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Einsätze der Feuerwehr freistellt. Im Regelfall sind es die kleinen Unternehmen, die im Ort ansässig sind, und genau für diese Mitarbeiter und für diese kleinen Unternehmen wollten wir Maßnahmen setzen.
Was sind die Maßnahmen? – Es geht uns um die Menschen, die die Sandsäcke füllen, die die Menschen aus den Autos herausschneiden und die bei Brandeinsätzen ihren Mann und ihre Frau stellen. Diese brauchen Rechtssicherheit und einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, dass sie auch von der Arbeit weggehen können.
Die Frage, was bei einem Einsatz zu vereinbaren ist, das könnt ihr mir einmal erklären, aber bitte, wenn es um Katastropheneinsätze geht, kann ich das durchaus nachvollziehen. Für uns war es wichtig, dass die Unternehmen nicht irgendwelche Steuererleichterungen bekommen, sondern dass dann, wenn ein Feuerwehrmann/eine Feuerwehrfrau weggeht, der Arbeitgeber auch einen Ersatz aus dem Katastrophenfonds bekommt. Genau das haben wir umgesetzt, und daher sind wir auf der Seite der Feuerwehrfrauen und der Feuerwehrmänner. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist dazu niemand mehr. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den im Antrag 274/A der Abgeordneten Schieder, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
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