Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen heute hier mit einer Rechtsbereinigung im Abfallwirtschaftsgesetz einige Vereinfachungen beschließen, aber vor allem ein Thema steht im Mittelpunkt und soll auch Symbol und Ausdruck der vergangenen Regierung im Kampf gegen Umweltverschmutzung sein, nämlich letztendlich dem Plastik den Kampf anzusagen. Das Symbol ist das Sackerl, das tonnenweise Verwendung findet, und mit dem Verbot des Plastiksackerls, vor allem des Einwegplastiksackerls, lassen wir auch Taten folgen.
Ich glaube, es ist in der langfristigen Strategie, die die vergangene Regierung hatte, was die Setzung umweltpolitischer Maßnahmen betrifft, ganz, ganz wichtig, dass wir das heute noch umsetzen können. Dafür bin ich sehr dankbar, denn Einwegkunststofftragetaschen müssen nicht sein, da wir da auf ein breites Spektrum an Alternativen zurückgreifen können. Zudem machen wir dort, wo man Einwegsackerl braucht, mit dem vorgeschriebenen Anteil an biogenen Stoffen von mindestens 50 Prozent auch in Bezug auf die Frage der Bioökonomie einen Riesenschritt nach vorne.
Es war Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die das mit der Strategie zur Bioökonomie angestoßen hat. Jetzt kommen wir zu den Umsetzungsschritten. Ich hoffe sehr, dass wir nach den Wahlen weitere Schritte setzen können, denn nur dann, wenn wir gemeinsam den Weg: Raus aus den fossilen Rohstoffen, hin zu erneuerbaren!, konsequent gehen wollen, werden wir auch den Anforderungen gerecht, die Umwelt und Klima an uns stellen.
Es wurde heute auch schon medial darüber berichtet, dass ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht wurde. Wir konnten in der Auseinandersetzung oder in einer sehr, sage ich einmal, fruchtbaren Diskussion aller Umweltsprecher der Fraktionen mit den Vertretern von Fridays for Future, jener Jugendorganisation im Bereich der Klimapolitik, die Probleme und die Thematik sehr gut erörtern und einen Entschließungsantrag ausarbeiten. Es war der Freiheitlichen Partei am Schluss nicht mehr möglich, mitzugehen. Das ist schade, aber ich glaube, in großen Teilen war man sich einig.
Auch die Feststellung, dass wir einen Klimanotfall haben, findet sich vor allem in der Formulierung des Climate Emergency wieder. Wir haben keinen Notstand – Sie alle hier herinnen wissen, was die Bezeichnung Notstand an juristischer Folge hätte –, sondern einen Notfall.
In der Begründung des Entschließungsantrages finden wir sehr, sehr viele Punkte. Ich bin auch froh und sehr stolz darauf – und ich glaube, darauf kann auch die vergangene Regierung stolz sein –, dass auch in der Begründung drinsteht, dass Österreich gemeinsam mit den skandinavischen Ländern ein Vorreiter in Europa bei erneuerbaren Energien und beim Zurückdrängen des CO2 ist. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, das auch festzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte schön, das ist der Applaus für die Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube aber, diese Bemühungen werden oft konterkariert. Indem die Europäische Kommission momentan auf europäischer Ebene mit der Zustimmung in den Mercosur-Verhandlungen letztendlich einem stärkeren Import von Rohstoffen aus südamerikanischen Staaten nach Europa nachgegeben hat, konterkariert man das. Was wollen wir? Wollen wir die europäische Produktion verringern, diese Produktion auslagern und durch Import ersetzen? – Es kann nicht im Sinne der Klimaziele des Pariser Klimaab-
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