Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 177

kommens sein, dass wir für die Rodung von Regenwald sind und damit heimische Produktion zurückfahren.

Das Mercosur-Abkommen beinhaltet 650 000 Tonnen Ethanol. Das ist das Dreifache der Produktion, die wir in Österreich haben. Man sollte sich einmal fragen, ob das wirklich so sinnvoll ist oder ob wir da nicht die nächste Klimazeitbombe entwickeln. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, Umwelt- und Klimapolitik als Gesamtheit zu sehen – und dagegen sollte man nicht handeln. Produktionsverbote in Österreich sind immer eine Vorleistung für Import. Das heißt, die Produktion erfolgt woanders, das heißt, wir nehmen Ressourcen anderer Länder in Anspruch, und das ist eine Über­heblichkeit, die wir uns nicht leisten sollten, denn im Entschließungsantrag steht letzt­endlich Folgendes: „bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen.“

Ich bitte Sie, das auch während der Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt, im Zuge dessen die Produktion in Österreich eingeschränkt werden soll, zu bedenken, denn wer die Wende beim Klimawandel haben möchte, wer mehr biogene statt fossiler Rohstoffe haben möchte, der muss auch diesen Weg gehen. Nehmen Sie sich den Satz, den wir im Entschließungsantrag gemeinsam formuliert haben, zu Herzen: „bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen“. – Nehmen Sie sich das für alle Entscheidungen, die wir hier zu treffen haben, zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Feichtinger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

16.12.37

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich darf mich vorweg den Worten des Kollegen Schmuckenschlager zu diesem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute betreffend die Forderungen von Fridays for Future eingebracht wurde, anschließen. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass die FPÖ bei diesem Antrag letztlich nicht mitgehen konnte. Wir hatten erst gestern letzte Verhandlungen zu dem Thema und haben eigentlich ge­glaubt, dass wir diesbezüglich zu einem Allparteienantrag kommen werden.

Zur AWG-Rechtsbereinigungsnovelle, deren Schwerpunkt ja plakativ auf dem Plastik­sackerlverbot liegt: Es finden sich aber auch Deregulierungsmaßnahmen im Abfallrecht darin, diese sind jedoch nicht so überschießend wie im ursprünglichen Ministerial­entwurf. Wir werden daher auch dem Antrag zustimmen, obwohl wir diese Verknüpfung zwischen Plastiksackerlverbot und Geschenken an die Wirtschaft (Ruf bei der ÖVP: Oje!) etwas problematisch finden.

Der Hauptkritikpunkt am Antrag ist jedoch, dass kein allgemeines Reduktionsziel für Plastikverpackungen in diesem Antrag enthalten ist. Einen entsprechenden Frist­set­zungsantrag für unseren Antrag hat die Mehrheit des Hauses abgelehnt, daher werden wir heute einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen, nämlich den Abän­derungsantrag der Abgeordneten Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 887/A der Abgeordneten Köstinger, Hofer, Schmuckenschlager und Rauch betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird, die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019.