Im Grunde geht es darum, dass in diesem Antrag ein Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen ab 1.1.2020 mit einigen wenigen Ausnahmen enthalten ist, vor allem aber darum, dass im Unterschied zum Antrag, der vorliegt, ein Reduktionsziel von 25 Prozent bis 2025 für die in Verkehr gebrachte Menge von Plastikverpackungen, die vor allem zur einmaligen Verpackung von Produkten entwickelt wurden, enthalten ist.
Wir befürchten nämlich, dass ein Verbot von Plastiktragetaschen allein zu einem massiven Anstieg der vorverpackten Waren oder von folierten Produkten führen könnte, und das kann ja nicht das Ziel der Regelung sein.
Wir ersuchen um Zustimmung – der Antrag wurde verteilt und ist auch entsprechend zur Kenntnis gebracht worden.
Die AWG-Novelle bietet natürlich auch Gelegenheit, sich kurz mit der Umweltpolitik der letzten eineinhalb Jahre auseinanderzusetzen. Das AWG und das ALSAG wurden ja mit den Ländern verhandelt und es wurden auch in vielen Punkten Einigungen erzielt, nur liegt das ALSAG jetzt seit Dezember 2018 im Ministerium, und wir hätten uns eigentlich erwartet, dass wir hier bis spätestens Mitte dieses Jahres zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen können. Das ist leider nicht der Fall.
Wir haben auch neue Positionen der ÖVP zur Umwelt- und Klimapolitik vernommen: Klimaschutz hat jetzt Priorität und wird zur Chefsache. Es wird auch ein Klimakabinett geben. Das Staatsziel Klimaschutz soll in das Bundes-Verfassungsgesetz aufgenommen werden.
Es ist heute schon einmal erwähnt worden: Umfassender Umweltschutz ist bereits Staatszielbestimmung, siehe TOP 1 der heutigen Tagesordnung, und im Übrigen wollte die ÖVP vor Kurzem noch das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung schreiben. (Abg. Haubner: Richtig!) Also diesen Schwenk in der Öffentlichkeit zu verkaufen wird Ihnen etwas schwerfallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein letzter Punkt noch: Österreich soll jetzt zur Wasserstoffnation Nummer eins werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Ihre eigene Klima- und Energiestrategie trifft auf Seite 58 die Feststellung, dass in der Phase vor 2030 durch diese Technologie keine signifikanten zusätzlichen Beiträge zur Substitution fossiler Kraftstoffe zu erwarten sind.
99 Prozent des derzeit weltweit hergestellten Wasserstoffs kommen aus fossilen Energieträgern, daher ist Wasserstoff derzeit noch ein verdeckter Klimakiller. Es ist zu hoffen, dass wir den notwendigen Technologiesprung für die sinnvolle Nutzung von Wasserstoff schaffen, bis dahin bleibt die Ankündigung allerdings dasselbe wie die Klimapolitik der letzten Jahre: unzureichend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Überschrift ohne Inhalt!)
16.17
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen
zum Antrag 887/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
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