16. Punkt
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird (909/A)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Hinsichtlich der Anträge 18/A und 909/A wurde dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft eine Frist zur Berichterstattung bis 1. Juli 2019 gesetzt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Pflanzenschutz ist zweifellos ein schwer emotionales Thema, und ich möchte versuchen, mit einer gewissen Sachlichkeit in diese Diskussion zu gehen – einer Sachlichkeit, die mit Sicherheit nottut, weil die Presseaussendungen des heutigen Tages – na ja – nicht das wiederspiegeln, was uns gestern die Boku und die Ages mit auf den Weg gegeben haben.
Wir Bäuerinnen und Bauern wenden Pflanzenschutzmittel an, weil wir in die Wissenschaft und in die Behörden, die diese Substanzen genehmigen, Vertrauen haben. Wir werden leider oft als Giftspritzer hingestellt, und das möchte ich mit dem ersten Gedanken entkräften. Unser Ziel ist es, saubere, gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Das schaffen wir in der konventionellen Produktionsweise und das schaffen wir in der biologischen Produktionsweise. Wir wollen uns dabei auch selbst schützen und wir wollen absolut niemanden vergiften – das wird uns oft vorgeworfen. Der Erfolg gibt uns recht, weil die Ages in ihren Studien zeigt, dass die österreichischen Lebensmittel, was Rückstände von Pflanzenschutzmitteln betrifft, im Vergleich sowohl mit dem europäischen als auch dem internationalen Durchschnitt die saubersten auf der Welt sind. Ich glaube, das kann uns durchaus mit großer Dankbarkeit und Zuversicht erfüllen.
Wir diskutieren heute einige Anträge zur Abschaffung des Wirkstoffes Glyphosat. Ein wenig zur Historie: Die vergangene Regierung hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, und zwar haben wir zwei unabhängige Institute, die Ages und die Boku, beauftragt, zu analysieren, was es heißt, wenn wir diesen Wirkstoff weiter reduzieren, und was es heißt, wenn wir gewisse Ausstiegsszenarien in Österreich und in Europa anstreben wollen.
Die Ergebnisse wurden gestern präsentiert. Kollege Preiner hat sie eher abschätzig kommentiert. Ich sage, bevor ich zu diesen Ergebnissen komme: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Ages und die Boku völlig unabhängig und sauber ihren Dienst verrichten, weil sie ihre Arbeit im Auftrag der österreichischen Öffentlichkeit machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein großes Dankeschön an die Auftraggeber: das Landwirtschaftsministerium und das Sozialministerium. Ich habe dort selbst Studienkollegen, die haben Kinder, Familie, das sind ganz normale Leute, ganz normale Wissenschafter, die dort nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit verrichten.
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