Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 194

Wir sind, denke ich, dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Viele internationale Studien haben bereits dargelegt, dass Glyphosat in der Anwendung eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen und der Tiere darstellt. Auch die WHO hat das letzten Endes so dargestellt. Ich spreche hier nur das Problem des Non-Hodgkin-Lymphoms an. Auch kann sich Glyphosatanwendung entsprechend negativ auf den Hormonhaus­halt der Menschen und der Tiere auswirken.

Ich ersuche daher vorweg um möglichst breite Zustimmung zu diesem Abände­rungs­antrag und somit zu einer Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes.

Kolleginnen und Kollegen! Schon viele Gemeinden – weit über ein Drittel der öster­reichi­schen Gemeinden – haben im öffentlichen, kommunalen Bereich Glyphosat nicht mehr in Verwendung. Es gibt diesbezüglich genügend Alternativen. Jede Woche, fast jeden Tag kommen weitere Gemeinden dazu, die klar sagen: Im öffentlichen Bereich wollen wir das nicht! Das ist aber aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Es gibt Alter­nativen in der Anwendung, nämlich im Bereich der mechanischen Anwendung, auch im Bereich der thermischen Anwendung, aber auch im Bereich der biologischen Möglich­keiten, Mittel, die biologisch abbaubar sind und genau dieselbe Wirkung haben wie Glyphosat, aber mit dem Unterschied, dass sie nicht giftig sind, weder für Menschen noch für Tiere.

Wir haben, Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Antrag in der letzten Plenarsitzung auch einen Fristsetzungsantrag mit Frist 1. Juli dieses Jahres beschlossen. Ich bedanke mich bei allen, die diesem Antrag zugestimmt haben, und ich verstehe nicht, dass es keine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses gegeben hat, in der wir über diese Thematik hätten diskutieren können.

Es wurde von meinem Vorredner angesprochen, dass am gestrigen Tag, zufällig oder auch nicht einen Tag vor der heutigen Plenarsitzung, die Machbarkeitsstudie, die vom Nachhaltigkeitsministerium in Auftrag gegeben worden war, präsentiert wurde, aber nicht vom Ministerium selbst, sondern von der Boku und von der Ages. (Ruf bei der ÖVP: Die haben wir ja erst gemacht!)

Es gibt Inhalte, aus denen klar hervorgeht, dass es keine neuen empirischen For­schungsergebnisse gegeben hat, die zur Erstellung dieser Studie herangezogen wur­den, obwohl die Wissenschaft bereits etwas ganz anderes zeigt.

Ich denke, diese Studie ist daher teilweise sehr oberflächlich gehalten. Keine neuen Erkenntnisse seitens der international wissenschaftlich tätigen Experten wurden in diese Machbarkeitsstudie eingearbeitet, Kolleginnen und Kollegen!

Noch einmal: Bis zu 90 Prozent der Glyphosatmenge, die aufgebracht wird, wird im Bereich Land- und Forstwirtschaft verwendet.

Ein Problem, das sich dadurch auch ergibt, ist, dass Glyphosat durch den Wind bis zu 300, 400, 500 Meter vertragen wird, auch auf Flächen, auf denen biologischer Landbau betrieben wird, sodass die Biobauern auch Probleme bekommen können, wenn Glyphosatrückstände auf Bioflächen aufscheinen.

Wir haben uns seitens der SPÖ seit Jahr und Tag permanent für eine nachhaltige Stärkung des Biolandbaus und auch für eine nachhaltige Stärkung gesunder Nahrungs- und Lebensmittel ausgesprochen, auch dafür, dass zum Beispiel in der neuen GAP 2020+ verstärkt Fördermittel auch von österreichischen Steuerzahlern in Pestizidreduk­tionsprogramme fließen sollen und der Biolandbau weiter gestärkt werden muss, denn die Menschen haben das Recht, gesunde Lebens- und Nahrungsmittel zu sich zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)