Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 203

hungsweise auch die Boku oder sehr viele andere Experten auf europäischer Ebene durchgeführt haben, nichts mit diesen neuen Studien gemein, die jetzt von der SPÖ hier angeführt wurden und die wirklich massiv andere Ergebnisse zeigen als die Studien, die wir bis jetzt zur Verfügung hatten. Deswegen sollten wir uns das natürlich genau anschauen, im Gespräch darüber bleiben und einen Konsens herstellen.

Was den dritten Grund betrifft, da geht es mir ganz offen gesagt auch darum, dass wir – Frau Bundesminister, das geht jetzt an Sie – den Druck auf Sie als Bundes­ministerin und auch auf zukünftige Regierungen und Bundesminister sehr hoch halten, denn es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen und vor allem Alter­na­tiven für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen, die dann angewendet werden kön­nen. Wir alle hier in diesem Saal und auch draußen wissen: Glyphosat hat längst ein Ablaufdatum, und das auch in Brüssel.

Es geht darum, dass Glyphosat, egal, wie die wissenschaftliche Diskussion letztendlich ausgeht, derzeit ein dermaßen großes Imageproblem hat, dass eine Zulassungs­verlän­gerung nach 2022 ungefähr so wahrscheinlich wie eine Zebraherde in Alaska wäre.

Umso wichtiger ist es, dass wir in die Alternativen gehen, und auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Europäischen Union ist ganz wichtig, denn am Ende des Tages kann es nicht so sein, dass unsere heimischen Landwirte auf der einen Seite einen Wett­bewerbsnachteil haben, weil sie die politische Rechnung bezahlen, und die Konsu­mentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite dann Produkte in den Super­märkten vorfinden, die innerhalb von Europa so produziert werden, wie wir es in Öster­reich verboten haben.

Diese beiden Punkte gehen für mich nicht zusammen. Ich möchte auch nicht missver­standen werden: Wir stehen Glyphosat aus guten Gründen skeptisch gegenüber, aber wir sind als Abgeordnete in diesem Land einer sachlichen Politik verpflichtet, und unser Ziel muss es deswegen sein, unsere österreichische Landwirtschaft beim Umstieg zu unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.

17.19.26

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist auf der einen Seite schon verständlich, dass die Konzerne mit all ihren Möglich­keiten versuchen, das gute Geschäft, das sie mit Glyphosat betrieben haben und nach wie vor betreiben, aufrechtzuerhalten. Es wäre für sie natürlich katastrophal, wenn es zu einem Verbot käme. Insbesondere für Monsanto – das ist jetzt Bayer – wäre das wahrscheinlich ein radikaler Verlust hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit.

Wir haben aber auf der anderen Seite eine Zivilgesellschaft, die keine Gewinne macht, die sich aber Sorgen macht – Sorgen um die Gesundheit der Menschen und auch Sorgen um die Umwelt.

Wir wissen schon, es gibt da die unterschiedlichsten Studien – krebserregend oder nur krebsfördernd. Eines steht fest: Es gibt eine Korrelation zwischen Krankheiten und Glyphosat, das hat auch die Weltgesundheitsorganisation definitiv festgestellt. Nicht ohne Grund gibt es in den Vereinigten Staaten Tausende Klagen gegen Monsanto, also jetzt Bayer, und wie wir ja schon gehört haben und wissen, sind einige davon schon in erster Instanz ziemlich kläglich für die großen Konzerne, für die Firmen, die Glyphosat vertreiben, ausgegangen.