Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 208

sondern insbesondere auch, wenn es um die Infrastruktur in diesem Land geht, wenn es darum geht, Skipisten zur Verfügung zu stellen, Flächen für den Tourismus zur Verfügung zu stellen. Man muss das als Gesamtes sehen.

Ich darf insbesondere die Abgeordneten der FPÖ bitten: Vielleicht könnt ihr doch noch mit unserem Antrag mitgehen! Die Österreichische Volkspartei ist letztlich jene Partei, die den österreichischen Bauern und Bäuerinnen noch unter die Arme greift und sie unterstützt; und wir dürfen auch darum bitten, dass das weiterhin so bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer. – Bitte.

17.36.59

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! (Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s, Max!) Kollege Schmidhofer, nur zur Ergänzung: Es gibt keinen Bundeskanzler Kurz, es gibt nicht einmal einen Abgeordneten Kurz, er ist Privatmann, nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kollegen Lindinger: Lieber Klaus, du hast gesagt: Es gibt keine Alternative, deswegen muss man Glyphosat zulassen. – Wenn man diesen Gedanken jetzt weiter­spinnt, würde das ja einfach heißen: Da es keine Alternative gibt, ist es wurscht, wenn Leute krank werden oder sterben. – Ich glaube, das kann doch nicht die richtige Conclusio sein, und meine ist es ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich bin froh, dass Glyphosat mit dem heutigen Tag in Österreich verboten wird, denn es ist eine Katastrophe, was Glyphosat auf dieser Welt verursachen kann. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Es ist durchaus schlüssig, in Österreich kein Glyphosat anzuwenden, weil wir schließ­lich mit Naturprodukten, mit Bioprodukten, mit Regionalität, mit Gesundheit, mit Nach­haltigkeit werben, und dieser positive Trend in der Biolandwirtschaft darf in Österreich nicht unterbrochen werden.

Kollege Strasser, du hast es vorhin selber erwähnt: 25 Prozent aller unserer land­wirtschaftlichen Flächen sind Bioflächen. Kollege Preiner hat auch erwähnt, dass über die Luftverfrachtungen Glyphosat auch in diesen Bereich geht. Ich glaube nicht, dass die richtige Antwort von deiner Seite sein kann, dass dann die Biobauern die Zertifizie­rungen verlieren, weil in ihren Produkten plötzlich ebenfalls Glyphosat festgestellt wer­den kann.

Zu dem, was heute passiert ist: Es hatte kurzfristig den Anschein, als ob der Antrag, Glyphosat zu verbieten, doch nicht beschlossen wird. Es hat so ausgeschaut, als wäre die Mehrheit in diesem Haus nicht mehr gegen das Vergiften und Vernichten unserer Wiesen, Felder, Wälder und Quellen. Schlussendlich hat aber – zumindest wie es jetzt ausschaut – die Vernunft gesiegt, schließlich ist die Gesundheit ja doch ein absolut schützenswertes Gut. Man darf nie vergessen, wir haben nur eine Gesundheit.

Dass die Ausschussentscheidung, Glyphosat zu verbieten, just am Tag vor dem heu­tigen Plenum beinahe gekippt worden wäre, hat ja mit dieser Machbarkeitsstudie, die heute schon erwähnt wurde, ganz viel zu tun. Diese Machbarkeitsstudie ist uns ja schon für den Sommer 2018 versprochen worden und jetzt, siehe da, plötzlich liegt sie auf dem Tisch. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass diese Machbarkeitsstudie jetzt da ist und zum Inhalt hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar wäre und dass keine Gefahr von Glyphosat ausgeht.