Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 209

Interessant ist allerdings auch, dass die EU-Rechtswidrigkeit bei anderen Entschei­dungen wie zum Beispiel bei der Familienbeihilfe in der ÖVP anscheinend überhaupt keine Rolle gespielt hat und man das ohne Weiteres machen konnte.

In dieser Studie steht, wie gesagt, dass von Glyphosat keine Gefahr ausgehe. Es sei gleich einzuordnen wie Wurst – wie Wurst? Okay. Ein erhöhter Konsum von Wurst und Schinken steigert die Krebsgefahr – eine Aussage dieser Machbarkeitsstudie. Irgend­wie erinnert mich das ja auch an diesen Ibizafan Strache, der damals allen Ernstes in der Diskussion über das Rauchverbot gemeint hat, dass das Essen von Schweins­braten genau gleich gefährlich wäre wie das Rauchen. (Abg. Neubauer: Was hat das mit Ibiza zu tun?) Aber kann sein, dass das mittlerweile auch andere Gründe hat.

Was ich sagen will, ist ganz einfach: Wie viel Wurst, wie viel Schinken, wie viel Schweinsbraten man isst, kann jeder für sich selber entscheiden. Wie viel Glyphosat man zu sich nimmt, kann man nicht selber entscheiden, weil man einfach nicht fest­stellen kann, wo Glyphosat drinnen ist und wie viel drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Vor allen Dingen: Auch die Internationale Krebsforschungsagentur hat ja festgestellt, dass Glyphosat zumindest „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Verurteilung eines Pharmakonzerns, wie heute schon erwähnt, spricht eine andere Sprache, also dass es sehr wohl sehr gefährlich ist und zu sehr schweren Erkrankungen führen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines, glaube ich, ist ganz, ganz wichtig, und das dürfen wir nie vergessen: Profit darf niemals auf Kosten der Gesundheit und der Um­welt gehen. Das ist der Punkt. Deswegen bin ich so dafür, dass Glyphosat heute ver­boten wird.

Mit dem Verbot von Glyphosat gelingt ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt, zum Schutz unserer Gesundheit. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.

17.41.36

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eingangs: Die FPÖ steht schon seit Jahren für ein Glyphosatverbot – das nur, damit das hier nicht so im Raum stehen bleibt. Alle Vorwürfe, die vonseiten der ÖVP kommen, lieber Georg Strasser, dass das eine Wählertäuschung wäre: Da muss man schon auch auf das Regierungsprogramm eingehen, das wir gemeinsam beschlossen haben, in dem es ja ein gemeinsames Ausstiegsszenario bis zum Jahr 2022 gegeben hat. Also hier muss man schon alles auf den Tisch legen.

Lieber Kollege Lindinger, dass das eine bauernfeindliche, populistische Maßnahme sei, auch das ist nicht richtig, denn im Regierungsprogramm (Zwischenruf des Abg. Lindinger), das du ja auch persönlich mitgetragen hast, steht, dass wir entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte beschlossen haben. (Abg. Berlakovich: Wie schauen die aus?)

Ich bitte schon darum: Ihr werdet doch euer eigenes Regierungsprogramm kennen, ich hoffe, dass ihr das nicht vergessen habt! Nichtsdestotrotz: Wer hat denn diese Bun­desregierung einseitig aufgelöst? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben hier einen ganz klaren Fahrplan, den wir auch mit euch gemeinsam auf den Weg gebracht haben.