Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 210

Etwas noch aus der Historie: Am 3. Oktober 2017 wurde der damalige Bundesminister Rupprechter hier vom Nationalrat aufgefordert, sich in der Europäischen Kommission gegen die weitere Verlängerung dieses Produkts auszusprechen. Das war ein mehrheitlicher Beschluss. Er hat das umgesetzt, das einzige Problem, das es noch gab, war, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat. Deswegen hat es eine weitere Verlängerung bis 2022 gegeben.

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir dieses Produkt im Sinne der Gesundheit der Österreicher schon bei allen Studien, die es gibt, betrachten müssen. Lassen wir aber wirklich die Kirche im Dorf! Es gibt in diesem Bereich mehrere Anhaltspunkte, nach denen Studien gefälscht wurden, bei denen ganze Textpassagen von Industrien und von Konzernen reinkopiert wurden, die dieses Produkt in ein schiefes Licht rücken. Das sind die Fakten.

Wir werden uns nichtsdestotrotz für den Weg eines Totalverbots entscheiden. Unsere Ansatzpunkte sind – und da stehen wir wiederum, wie vorhin erwähnt, zu unserem Regierungsprogramm, das wir gemeinsam mit euch beschlossen haben –: Wir werden auch eine Kennzeichnungspflicht für die Landwirtschaft für die Produkte, die aus dem Ausland importiert werden, einfordern, das heißt, dass es diesen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft in dieser Art und Weise nicht geben darf. Dieser Wettbewerbsnachteil ist uns natürlich bekannt. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ das auch so mittragen wird, dass sie dieses Problem auch in dieser Art und Weise erkannt hat. Wir werden bis zum Herbst diese Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft gemeinsam – ich strecke hier die Hände aus – mit allen Fraktionen erarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.

17.45.15

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Als Konsumentenschutzsprecher kann ich nur sagen: Heute ist ein guter Tag für die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen gleich noch einmal klatschen: Es ist nämlich auch ein guter Tag für die Biolandwirtschaft in Österreich, denn, wie gesagt, 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich werden biologisch bewirtschaftet. Eines ist klar: Wenn es uns gelingt, dieses Totalverbot von Glyphosat durchzusetzen, wird die Qualität der heimi­schen Lebensmittel weiter steigen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese werden noch attraktiver sein, und genau das ist es, was wir unterstützen, nämlich diesen Appell: Kauf regional! – Man weiß dann, man bekommt ein Produkt, das garantiert glyphosatfrei ist.

Es ist ein Problem, wo Glyphosat heute überall gefunden wird: in Babywindeln, im Körper, im Urin, in Gewässern. Hier wird behauptet, Glyphosat sei so wenig in An­wendung und lasse sich fast nirgends nachweisen. Wir wissen, dass Glyphosat die Eigenschaft hat, dass es sich sehr gut verfrachten lässt. In 60 Prozent der Ober­flächengewässer in Österreich ist Glyphosat nachweisbar. Das ist nicht nichts! Ich denke, da haben wir etwas zu tun.

Was das Thema Kennzeichnung betrifft: Wir fordern schon seit vielen, vielen Jahren eine Kennzeichnung. Ich glaube auch, dass wir beginnen könnten, zum Beispiel beim AMA-Gütesiegel eine Glyphosatfreiheit zu fordern. Das hätten wir in Österreich in der Hand.