Wir hatten auch das Thema, wie rechtssicher das ist. Ich darf nochmals an die Diskussion zu Beginn der Plenardebatte erinnern, als man der Meinung war, dass diese neue Ausgleichszulage, die geschaffen worden ist, nicht exportierbar sei. Wir sind hier unterschiedlicher Meinung. Beim Glyphosat seid jetzt ihr (in Richtung ÖVP) unterschiedlicher Meinung, ihr glaubt, dieses Verbot wird nicht halten. Wir sind aufgrund der Aussagen unserer Expertinnen und Experten der Meinung, dass wir ausreichend erläutert und erklärt und auch abgesichert haben und dass es halten wird. Und das ist wichtig.
Ich verstehe auch die Landwirte zum Teil nicht. Es wurde nachgewiesen, dass Glyphosat die Bodenorganismen schädigt, dass es Einfluss auf die Regenwürmer hat, dass es auf das wichtigste Produktionsmittel, das die Landwirtschaft hat, nämlich den Boden, einen negativen Einfluss hat. Ich verstehe daher nicht, warum man sich hier so gegen diesen Ausstieg sträubt.
Wenn es hier Bedenken gibt, dann kann ich nur eines sagen: Schaut zu euren Kolleginnen und Kollegen, die Biolandbau betreiben! Wie machen es die? – Offensichtlich gibt es für all diese Probleme, die ihr immer wieder aufzeigt, eine Lösung. Sie zeigen tagtäglich vor, dass diese Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Der Grund, warum ich einfach von euch enttäuscht bin, ist, dass ihr sagt: Verbieten wir es im öffentlichen Bereich, denn die können das nicht so! Wir sind die Profis! – Und das war es. Wo sind begleitende Maßnahmen? Wenn ihr schon sagt, ein totales Glyphosatverbot ist für euch nicht vorstellbar – Deutschland zeigt es vor. Da gibt es zumindest die Anforderung, was auch im Bericht der Boku drinnen steht, nämlich zumindest 10 Prozent Biodiversitätsflächen auszuweisen. Nicht einmal dieser minimale Ansatz zur Verbesserung dieser Situation kommt bei euch vor.
Da kann ich am Ende nur noch eines unterstreichen und betonen: Mir ist es wichtig, dass wir in Österreich gesunde Lebensmittel haben. Der Grundsatz ist immer: Es kann nichts in einem Produkt drinnen sein, das vorher nicht reingekommen ist. Ich kann nur sagen: Ich will kein Glyphosat in Lebensmitteln haben. Darum ist das Verbot heute eine wichtige Entscheidung für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15 über den im Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird.
Hierzu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Preiner, Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Preiner, Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
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