Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Sobotka erhebt sich von seinem Platz. – Abg. Krainer: Das wäre jetzt gar nicht so falsch! Man kann ja manchmal was richtig machen!)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 16 über den im Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird.
Hierzu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen eingebracht.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Krainer: Geht sich nicht aus!)
Nun ersuche ich jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (623 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019) (656 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Ja, ich glaube, man kann wirklich sagen, wir können uns dazu gratulieren, dass wir einer giftfreien Zukunft entgegenschauen und endlich diese lange Diskussion beendet haben, wobei ich eines auch noch in Erinnerung rufen darf – wir haben das schon öfter diskutiert –: Frau Köstinger war ja im Europäischen Parlament und hätte es in der Hand gehabt, auch dort schon frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Giftausbringung nicht mehr hier in Österreich haben, dass unsere
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