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Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Die Bestimmung über die Tierhaftung soll durch einen klaren Hinweis ergänzt werden, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidetierhaltung auch nach anerkannten Standards richten können. Zudem sollen einige Kriterien festgeschrieben werden, die im Rahmen der Tierhaltung und bei der Prüfung des Mitverschuldens eine Rolle spielen können.

Stand: 15.05.2019


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

bezieht sich auf: Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (133/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2019 Vorgesehen für den Justizausschuss  
15.05.2019 75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
16.05.2019 76. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
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