Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (623 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 194/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 194/BNR, mehrstimmig

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Die Bestimmung über die Tierhaftung soll durch einen klaren Hinweis ergänzt werden, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidetierhaltung auch nach anerkannten Standards richten können. Zudem sollen einige Kriterien festgeschrieben werden, die im Rahmen der Tierhaltung und bei der Prüfung des Mitverschuldens eine Rolle spielen können.

Stand: 15.05.2019

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
JETZT

Einbringendes Ressort

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)