Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (623 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 194/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 194/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Die Bestimmung über die Tierhaftung soll durch einen klaren Hinweis ergänzt werden, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidetierhaltung auch nach anerkannten Standards richten können. Zudem sollen einige Kriterien festgeschrieben werden, die im Rahmen der Tierhaltung und bei der Prüfung des Mitverschuldens eine Rolle spielen können.

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
JETZT

Einbringendes Ressort

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)