896. Sitzung des Bundesrates am 11.07.2019
Redner:innen
Präsidium
Antrittsansprache des Präsidenten
Präsidium
TOP 1 Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung
TOP 2 Verbot von Kunststofftragetaschen zur Reduktion von Plastikabfall
TOP 3 Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat
TOP 4 Generelles Rauchverbot in der Gastronomie
TOP 5-7 Anhebung der Mindestpensionen, ASVG und Alterssicherungskommission
TOP 8-9 Papamonat und Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
TOP 10 Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen
TOP 11 Arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen HelferInnen
TOP 12 Neue Regelungen für Haftung bei Unfällen in der Alm- und Weidewirtschaft
TOP 13 Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019: Anpassungen an EU-Richtlinien
TOP 14-15 Gerichtskosten und Vierte Geldwäsche-Richtlinie
TOP 16 Ehe für alle: Beseitigung von Hürden im internationalen Privatrecht
TOP 17 Valorisierung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2020
TOP 18-19 Anpassungen im Börsegesetz 2018 und EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
TOP 20 Meldungspflicht gewährter Förderungen an die Transparenzdatenbank
TOP 21 Finanzierung einer Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen
TOP 22 Antrag zur Weiterentwicklung Polytechnischer Schulen ab 2020/21
TOP 23 Gemeinnütziger Wohnbau: Eigentumsbildung
TOP 24-26 Internationale Abkommen
TOP 27 Barrierefreiheit auf Websites des Bundes
TOP 28-29 "Schummeln" beim Führerschein und Rechtsabbiegeverbot für Lkw
TOP 30-31 Anpassungen im Eisenbahngesetz an EU-Recht, COTIF-Übereinkommen
TOP 32-33 Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes
TOP 34 BundesrätInnen fordern 100 Prozent Ökostrom bis 2030
TOP 35 Klimaschutz: Erklärung des Climate Emergency
TOP 36
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidium