Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 237

zuführen und das Mahnverfahren ohne Probleme abzuwickeln, was auch für die Justiz kostengünstiger wäre. Das heißt also, es wäre zweckmäßig, Herr Dr. Noll, dass man tatsächlich auch eine Gesamtlösung herbeiführt, aber damit gleichzeitig dafür sorgt, dass die Justiz, auch nach Senkung der Gebühren, auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Zu einem weiteren Punkt, der angesprochen worden ist, die Lücke von 70 Millionen Euro, die derzeit besteht: Das sind die Kosten, die sich aus der Rechtsprechung erge­ben, wobei im Jahr 2019 noch die Rücklage, die im Justizministerium angesammelt wurde, ausreicht, um die Bedeckung durchzuführen. Es ist aber richtig, was der Herr Vizekanzler bereits ausgeführt hat, dass in den Jahren 2020 beziehungsweise 2021 für das Funktionieren der Justiz das nötige Budget zur Verfügung zu stellen sein wird, will man in Österreich die Rechtsstaatlichkeit stärken und weiterhin eine funktionierende Justiz haben, auf die wir derzeit eben auch im internationalen Vergleich sehr stolz sein können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Noll.)

19.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

19.24.00

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Also ich muss gestehen, dass ich mir nach dem heutigen Tag und nach der heutigen Debatte ein gewisses Grinsen einfach nicht mehr verkneifen kann, da ich bei der Debatte zur Konversionstherapie wirklich nicht damit gerechnet hätte, dass der Beschluss einstimmig ausgeht – da möchte ich noch einmal Danke sagen! Wenn auch dieser Beschluss jetzt einstimmig gefasst wird, dann haut es mich, glaube ich, vor lauter Freude noch auf die Erde, das muss ich auch sagen.

Meine Damen und Herren, ich komme noch ganz kurz zum Thema Konversions­therapie: Ich habe nach der Abstimmung unzählige E-Mails, Nachrichten von ganz, ganz vielen Menschen in Österreich bekommen, und ich möchte Ihnen eines dieser E-Mails nicht vorenthalten – ich habe Rücksprache gehalten, ob ich dieses E-Mail vor­lesen darf –; darin steht:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lindner, lieber Mario! Danke, danke, danke! Ich habe gerade im Fernsehen die Diskussion zum Thema Konversionstherapie höchst interes­siert verfolgt. Vor allem deine Worte haben mich zutiefst berührt und zu Tränen gerührt, denn ich bin auch Opfer einer langjährigen Konversionstherapie, die absolut nichts gebracht hat, außer mich seelisch zu quälen und mich innerlich richtig fertigzumachen. Ich war erst sechs Jahre alt, als dieses Martyrium anfing. Ich bin mit 18 Jahren von zu Hause einfach weggelaufen und habe mit meinem Vater nie wieder ein Wort gesprochen. Ich habe nachher Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass mit mir eigentlich nichts falsch ist und dass es keine Sünde ist, homosexuell zu sein. Ich führe heute ein normales Leben und bin seit Jahren in einer sehr glücklichen Partner­schaft, doch der Weg dorthin war alles andere als einfach. Ich wünsche niemandem das, was ich als Kind und als Jugendlicher durchgemacht habe. Danke nochmals und liebe Grüße! – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte Ihnen diese Zeilen nicht vorent­halten, weil sie zeigen, wie wichtig dieser Beschluss heute war.

Zum Tagesordnungspunkt Ehe für alle: Ich bin froh, dass nach dem VfGH-Entscheid im Dezember 2017 endlich eine politische Entscheidung betreffend Ehe für alle getroffen wird. Ab jetzt dürfen endlich binationale Paare in Österreich heiraten, und das ist auch gut so.