Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 255

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

20.32.56

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Ich möchte nach diesem Exkurs jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurückführen. Es geht um das Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau von ganztägigen Schulen.

Das ist ein ganz, ganz zentraler und wichtiger Teil moderner Bildungspolitik. Österreich ist nur eines von ganz wenigen Ländern in Europa und international, das diese ganz­tägigen Schulen noch nicht im Regelschulwesen hat. Der Bildungswissenschafter Michael Schratz hat es einmal wirklich scharf auf den Punkt gebracht: dass Österreich und Deutschland noch immer auf ein Halbtagsmodell setzen, sei, durch die internationale Brille betrachtet, sowieso nur eine Skurrilität. So sehe ich das auch.

Es ist eine Skurrilität, denn in ganztägigen Schulen haben wir die Zeit, zu gestalten, zu lernen, zu unterstützen, zu fordern, zu fördern, zu spielen, Sportmöglichkeiten, Musik, Kunst anzubieten, den Schülerinnen und Schülern schlichtweg Optionen zu bieten, ihr Potenzial und ihre Talente frei zu entfalten. Das ist zentral, wie ich meine, und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein wichtiges Anliegen: die beste Bildung für unsere Kinder entlang ihrer Talente und ihrer Potenziale. (Beifall bei der SPÖ.)

Chancengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht im Mittelpunkt. In der ganztägigen Schule haben wir die Zeit dafür. Wir haben die Zeit, sie zu unterstützen. Die Zahlen sprechen ebenfalls eine sehr, sehr klare Sprache. Die Zahl der Sitzen­bleiber – und ich nehme jetzt nur eine Zahl her – reduziert sich in der verschränkten Ganztagsschule nämlich von 8,4 Prozent auf 1,4 Prozent. Da brauchen wir nicht weiter zu diskutieren, welches Schulmodell besser ist, und auch die Expertinnen und Exper­ten aus der OECD, aus der Kommission und so weiter schreiben uns immer wieder ins Stammbuch, den Ausbau der ganztägigen Schulen raschest voranzutreiben.

Wir haben uns 2016 die stolze Summe von 750 Millionen Euro, lieber Kollege Taschner, nicht 250 Millionen Euro, sondern 750 Millionen Euro aus der Bankenmilliarde für den Ausbau der ganztägigen Schulen vorgenommen und gesichert. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein Plus von 115 000 ganztägigen Schulplätzen bis ins Jahr 2025 – so der Plan. Diese Gelder sollten auch für die Ferienbetreuung Verwendung finden.

Was aber hat die schwarz-blaue Bundesregierung getan? – Sie hat sehr schnell be­schlossen, an diesem Gesetz herumzudoktern und -fuhrwerken und hat die Zeit des Ausbaus gleich einmal bis 2033 gestreckt. Aus den 115 000 Plätzen wurden plötzlich nur mehr 40 000. (Abg. Plessl: Eingespart haben sie’s!) Dieses Gesetz, diese Novelle dient leider auch dazu, stark zu verwässern und andere Bereiche zu kofinanzieren, mitzufinanzieren, denn in die 40 000 Plätze, die jetzt noch übrig sind, werden auch gleich die Horte eingerechnet, um das Ziel schneller und leichter zu erreichen. Sie sollen auch in Zukunft mitgefördert werden können.

Dazu kommt: Zuerst hat Schwarz-Blau den Integrationstopf abgeschafft, die Sozial­arbeiter gestrichen. Jetzt werden sie aus diesem selben Topf wieder gefördert – wieder eine Verwässerung.

Zudem kommt hinzu, dass Schwarz-Blau unsere Vorsorge, unseren nachhaltigen Plan der langfristigen Finanzierung von bestehenden ganztägigen Schulplätzen im Finanz­ausgleich in der Aufgabenorientierung schlichtweg gestrichen hat, und jetzt finanzieren wir das auch noch gleich da heraus.