Der Plan ist also relativ klar, und es ist absehbar, wohin uns dieses Gesetz führen wird, nämlich dorthin, dass die Schulerhalter natürlich großes Interesse daran haben werden, ihre bestehenden Plätze und ihre Horte weiter zu finanzieren, denn sie haben ja sonst keine Möglichkeit dazu, und die Motivation, auszubauen, wird sich in überschaubarem Ausmaß halten.
Uns als Sozialdemokratie sind die Gemeinden und Schulerhalter wichtig. Das ist klar. Deshalb werden wir dieser Novelle zustimmen. Wir haben aber auch im Unterrichtsausschuss schon einen Antrag eingebracht, und ich bringe hier abermals den Abänderungsantrag zum Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird.
In diesem Abänderungsantrag ist Folgendes zum Ausdruck gebracht: Wir wollen wieder zurück zum ursächlichen Pfad; 2026 soll das Ausbauziel sein.
Wir wollen dieses Ausbauziel mit einer Betreuungsgarantie für Kinder, die es in den Ferien brauchen, verbinden, denn wir wissen aus den Studien, aus den Zahlen – und von der Arbeiterkammer nicht zuletzt neu erhoben –, dass Eltern Probleme haben, Kinder neun Wochen in den Ferien zu betreuen, überhaupt Betreuungsmöglichkeiten zu finden. Sie geben im Jahr 450 Euro dafür aus. Das kann sich nicht jeder leisten. Diese Betreuungsgarantie ist uns deshalb ein zentrales Anliegen und ist auch mit hineinverwoben.
Was noch dazukommt, ist, dass 35 000 Schülerinnen und Schüler eine Nachprüfung machen müssen. Das heißt, zusätzlich zur Ferienbetreuung ist uns die Lernhilfe ein ganz wichtiges Anliegen, und auch das ist im Antrag entsprechend enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kollegen von der ÖVP, von der FPÖ, gebt euren Herzen einen Ruck und unterstützen wir die Eltern, unterstützen wir vor allem die Schülerinnen und Schüler! Geht mit unserem Abänderungsantrag zu einem rascheren, schnelleren Ausbau der ganztägigen Schule mit Lernhilfe und mit Ferienbetreuung mit!
Abschließend darf ich den Pädagoginnen und Pädagogen noch ganz, ganz herzlich danken und ihnen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern und dem Unterstützungspersonal an den Schulen wunderschöne Ferien wünschen. Genießen Sie die Tage zur Erholung und auf ein gutes neues Schuljahr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.39
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
§ 53 Abs 3 GOG-NR
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
zum Bericht des Unterrichtsausschusses (647 d.B.) über den Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der der Bericht des Unterrichtsausschusses (647 d.B.) über den Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen
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