Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 267

vorgesehenen Gelder von den Ländern und von den Gemeinden gar nicht abgeholt wurde.

Da darf ich an Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff und Kollegin Cox folgenden Appell richten: Ihnen fehlt da ein bissel die Erfahrung aus einem Gemeinderat. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, vielleicht auch in einem Gemeinderat politisch aktiv zu werden, denn dann wüssten Sie, welche Ängste und Sorgen die Gemeinden haben. Ich kenne das von meiner Gemeinde Fürstenfeld, da geht es auch um Personalkosten, die die Gemeinden zu tragen haben, gerade was den Freizeitanteil der Ganztagsschule betrifft, und das ist kein unwesentlicher. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Es geht also um die Unterstützung für die Gemeinden mittels dieses Bildungsinves­titionsgesetzes. Das BIG, wie es kurz genannt wird, regelt die Verteilung einer beacht­lichen Summe, nämlich 750 Millionen Euro in einem Zeitraum von 2020 bis 2033; 428 Millionen davon werden ja zweckgebunden an die Länder verteilt. 80 Prozent der nicht verbrauchten Mittel aus der Artikel-15a-Vereinbarung können im nächsten Jahr abgerufen und bis in das Jahr 2022 mitgenommen werden, und das sind auch 203 Mil­lionen Euro. Und wenn man schon bei den Zahlen ist, dann muss man auch sagen, 75 Prozent können für den Ausbau, sofern die Ausbaustufe noch nicht erreicht wurde, verwendet werden, und 25 Prozent stehen für bestehende Tagesbetreuungen zur Qualitätsverbesserung, aber auch für diese Personalkosten zur Verfügung.

Kollege Mölzer hat über die Ziele dieses Gesetzes schon ausführlich gesprochen – ich möchte das hier nicht wiederholen, darf aber kurz auf den Bildungsbericht zu sprechen kommen. Im Schuljahr 2017/2018 wurden 151 000 Schüler betreut. Wir wollen bis 2022 40 000 Plätze schaffen. Das Ziel ist also: 40 Prozent aller Schulkinder zwischen sechs und 15 Jahren sollen betreut werden. Wenn man das jetzt wieder mit den Zahlen aus dem Bildungsbericht vergleicht, dann muss man feststellen, dass wir in Wien einen Anteil von 37,3 Prozent, in Tirol einen von nur 10,5 Prozent und in der Steiermark, in meinem Bundesland, einen von 20,8 Prozent haben. 

Langfristig ist also unser Ziel, die Finanzierung des Ausbaus sicherzustellen, aber auch die Absicherung des Bestandes. Das führt zu Planungssicherheit für unsere Ge­meinden und letztendlich auch für die Familien und für die Kinder. Daher ersuche ich Sie alle um Ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

21.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Salzmann ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

21.05.07

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Galerie und daheim vor den Geräten, sofern noch welche diese doch sehr, sehr wichtige Debatte mitverfolgen! Wie schön ist es, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich so einig sind! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute dieses Bildungsinves­titionsgesetz, so wie es ausschaut offensichtlich mit einer großen Mehrheit, gemeinsam beschließen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ganz, ganz wichtig. In den Ländern, in den Gemeinden wartet man dringend darauf, und es hängen im Grunde die Schülerinnen und Schüler samt Eltern daran. Es ist unbedingt notwendig, dass dieses Gesetz kommt und dass die schulische Tagesbetreuung und auch die außerschulische Betreuung in den ganztägigen Schulformen auch in den Ferienzeiten gesichert ist, denn wir brauchen da wirklich Planungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)