Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 268

Das Gesetz schafft einen nahtlosen Übergang von der jetzt auslaufenden 15a-Ver­einbarung, die einen weiteren Ausbau der ganztägigen Schulformen vorgesehen hat. Das vorliegende Gesetz schafft geordnete Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser ganztägigen Schulformen, ohne die verschränkte Form zu bevorzugen. Und dieses Gesetz schafft Qualitätsstandards für die außerschulischen Betreuungseinrichtungen – und das, meine Damen und Herren, ist auch ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Gesetz.

40 000 zusätzliche Betreuungsplätze und, Frau Kollegin Hammerschmid, auch diese 750 Millionen Euro schaffen wir. Sie haben es in Abrede gestellt, aber es ist so! Bis 2022 werden wir für 40 Prozent der Schüler gesicherte Betreuungsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist uns wichtig, und das, was uns wichtig ist, treiben wir auch voran. Der Bund wird 70 Prozent der Kosten übernehmen und die Länder werden 30 Prozent der Kosten übernehmen. Ja, 150 Millionen Euro aus der 15a-Vereinbarung sind bis jetzt nicht abgeholt worden. Das zeigt, dass da wirklich Bedarf vorhanden ist.

Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau dieser Betreuungseinrichtungen, und wir wollen ganz bestimmt die Wahlfreiheit der Eltern sichern. Das ist uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Das Recht zur Erziehung liegt immer noch bei den Eltern, und das werden wir ganz sicher auch gewährleisten.

Frau Kollegin Hammerschmid, Sie tragen die flächendeckende Ganztagsschule so als Postulat vor sich her, aber ich möchte schon eines klar festhalten (Abg. Heinisch-Hosek: Die beste Schule!): Wir dürfen da nicht in einen Zwang hineingehen, es muss für die Eltern freiwillig bleiben! Das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Hammerschmid, Sie legen mir ja die Worte in den Mund! Sie fragen: Was hat die Regierung getan, was hat der Bildungsminister getan? – Ich kann Ihnen versichern, so viel, wie in den letzten eineinhalb Jahren (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) wirklich an positiven Schritten weitergegangen ist (Abg. Kuntzl: Zurück­gegangen! – Abg. Heinisch-Hosek: Da waren ja Sie noch gar nicht da!): Ich kann Bundesminister Faßmann zu seiner Arbeit, zur Arbeit, die er mit seinen Mitarbeitern geleistet hat, wirklich nur gratulieren. Ganz viele wesentliche Schritte sind gelungen. Und was auch neu war und wirklich eine hohe Qualität hat: Man hat endlich auch die Expertise der Fachleute aus der Praxis wieder miteinbezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abänderungsantrag, der vonseiten der SPÖ eingebracht worden ist, möchte ich schon festhalten: Mich wundert das schon ein wenig, denn die Ausbaupläne mit den Ländern werden jetzt einfach stillschweigend gestrichen. Also das ist nicht unser Stil, und das ist für mich auch ein ganz klarer Rückschritt.

Wenn Sie von der Gratisnachhilfe und der Lernunterstützung reden, kann ich Ihnen versichern, dass in den Schulen derzeit schon ganz viel an Lernhilfe und -unterstüt­zung in der Nachmittagsbetreuung gewährleistet wird. – Das ist das eine.

Das andere, das ich aber auch klar festhalten möchte: Eine reine Gratismentalität wird es mit uns aber nicht geben, denn für eine Leistung, die etwas wert ist, darf man auch einen moderaten Beitrag einheben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber Bildung muss doch gratis zugänglich sein! Entschuldigung!)

Und was mich auch sehr verwundert: Sie fordern den Ausbau von Betreuungs­ein­richtungen selbst an Standorten, die in ihrem Weiterbestand gefährdet sind. Also für mich ist schon klar: Man muss zweckmäßig mit den Geldern umgehen und kann eigentlich nur an Standorten ausbauen, an denen der Weiterbestand der Schule auch realistisch ist. Alles andere wäre für mich nicht nachvollziehbar.