Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 269

Wir brauchen dieses Gesetz, damit die Länder - - (Abg. Heinisch-Hosek: Aber kleine Schulen dürfen nicht geschlossen werden!) – Frau Kollegin, Sie dürfen sich selbst in die Rednerliste eintragen und können gerne auch selber reden! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich darf aber zwischenrufen!)

Wir brauchen dieses Gesetz, damit die Länder und Gemeinden Planungssicherheit haben. Für uns ist ganz wichtig: Wir lassen die Eltern nicht im Stich. Daher werden wir das BIG, wie es von der Vorgängerregierung eigentlich fertig geplant worden ist, heute mit großer Mehrheit beschließen.

Der Dank an die Lehrerinnen und Lehrer ist mir jetzt zum Schluss ganz wichtig. Ich sage Danke an die Lehrerinnen und Lehrer für ihren wertvollen Einsatz für unsere Kinder und Jugendlichen (Beifall bei der ÖVP), und ich wünsche von dieser Stelle aus ganz bewusst allen Schulpartnern, Schülern, Eltern und Lehrern erholsame Ferien. (Beifall bei der ÖVP.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hauser ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

21.11.54

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hammerschmid, ich frage Sie: Was haben Sie nicht getan? Wieso hat der Ausbau der Ganztagsschule nicht funktioniert? – Sie haben ein Budget bis 2025 in Höhe von 320 Millionen Euro beschlossen. Das ist in Ordnung, aber Sie haben eines vergessen, nämlich den Finanzausgleich und die Aufgabenverteilung – der Rechnungshof hat das permanent, jahrelang schon kritisiert –, die Ausgaben-/Aufgabenorientierung oder, wenn man das anders formuliert: Der, der anschafft, muss auch bezahlen!

Es ist zu wenig, seitens des Bundes herzugehen und zu sagen: Wir stellen große Summen für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung!, aber dabei zu verges­sen, dass die Gemeinden für die Pflichtschulen zuständig und verantwortlich sind. Die Gemeinden haben die Infrastruktur, sprich die Schulgebäude, zur Verfügung zu stellen, sie haben das außerschulische Personal zu finanzieren und sie haben die laufenden Kosten zu finanzieren. Viele Gemeinden in Österreich sind aber aufgrund ihrer finan­ziellen Situation nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Deswegen war Ihr Konzept, das Sie heute hier vom Rednerpult aus verteidigt haben, nicht umsetzbar. Es hat einfach die Mitfinanzierung der Kommunen in diesen Bereichen gefehlt. So gesehen war Ihr Konzept ein rein theoretisches Konzept, und dieses Konzept werden wir nun durch die Beschlussfassung des Bildungsinvestitionsgesetzes verbessern und damit die entscheidenden Fehler beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen hat Ihr Pro­gramm nicht funktioniert. – Das ist die eine Sache.

Die zweite Sache ist: Die Ganztagsschule wird immer so als das pädagogische Wunderwerk dargestellt. Sie wissen aber, dass das Bifie uns allen hier vor nicht allzu langer Zeit einen Nationalen Bildungsbericht präsentiert und darin mitgeteilt hat, dass Kinder von besser gestellten Eltern, Kinder von Eltern, die besser ausgebildet sind, die über ein höheres Bildungsniveau verfügen, im städtischen Bereich Ganztagsschulen besuchen und all jene Kinder, für die der Besuch der Ganztagsschule notwendig und wichtig wäre, speziell die Kinder mit Migrationshintergrund, eben diese Ganztagsschule nicht besuchen. (Abg. Heinisch-Hosek: Vielleicht ist sie zu teuer?! Die kostet ja etwas!) – Zu den Kosten komme ich eh noch! Aber das ist Ihr Problem, und dieses Problem haben Sie auch nicht gelöst.