Was nämlich nicht geht, ist jetzt Ihr Ansatz, zu sagen: Weil wir bildungspolitische Probleme haben, weil Kinder mit Migrationshintergrund die Ganztagsschule benötigen, machen wir das verpflichtend für alle Kinder! Das funktioniert nicht. Wir sind als Freiheitliche Partei für die Wahlfreiheit. Das heißt, die Eltern müssen selber entscheiden können, ob sie das Angebot einer Ganztagsschule in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und da gibt es einen Riesenunterschied zwischen dem ländlichen Bereich und dem städtischen Bereich. Deswegen kann man Ihre ideologisch geprägte Forderung, eine verschränkte Ganztagsschule verpflichtend für alle einzuführen, nicht umsetzen. Das funktioniert nicht und das wollen wir nicht.
Zu den Kosten: Auch da hat uns der Rechnungshof interessante Zahlen geliefert. Es gibt nämlich extreme Unterschiede bei den Kosten. Ich zitiere den Rechnungshof: Ein städtischer Hort in Wien verlangt pro Kind und Monat 227,17 Euro, eine Salzburger Pflichtschule mit Ganztagsbetreuung 137 Euro. Das sind also 90 Euro Unterschied. Wieso gibt es da so extreme Unterschiede? Oder umgekehrt formuliert: Wieso sind Schulen im ländlichen Bereich eher in der Lage, kostengünstige Angebote zu liefern, als Schulen und Horte zum Beispiel in Wien? Auch diese Fragen sind zu klären, bevor wir uns die Frage der Gesamtfinanzierung stellen.
Unter dem Strich haben wir noch ein weiteres Problem zu lösen: Wir müssen auch die finanzielle Potenz von Gemeinden sicherstellen, und da ist wiederum der Finanzausgleich gefordert. Sie wissen ganz genau, dass wir als Freiheitliche Partei diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel schon seit ewiger Zeit kritisieren, weil er nämlich Gemeinden mit wenigen Einwohnern benachteiligt. Auch das zu ändern haben Sie nicht geschafft. Das müssen wir aber tun.
Abschließend halte ich fest, dass die Freiheitliche Partei in die Finanzausgleichsverhandlungen bis hin zum Jahr 2017 nicht involviert war. Das hat die ÖVP mit der SPÖ gemacht und uns viele Baustellen hinterlassen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das, was Sie sagen, ist falsch! Fragen Sie den Kollegen Bösch! FAG 2004 – waren Sie am Tisch! – Abg. Bösch: Aha! Mit Ihnen?)
21.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Brandweiner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! In Anbetracht der vorgerückten Stunde werde ich mich kurz halten. (Ruf bei der SPÖ: Gute Nacht!) Lassen Sie mich aber bei meiner ersten Plenarrede auch ein paar persönliche Worte äußern!
Ich möchte mich bei meiner Vorgängerin Angela Fichtinger recht herzlich für ihren jahrelangen Einsatz für Österreich und im Speziellen für unser Waldviertel bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Angela, ich weiß, du schaust jetzt zu, deshalb wirklich noch einmal vielen Dank! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Ebenfalls möchte ich mich natürlich bei meinen Freunden, bei meiner Familie, allen voran bei meiner Frau Katharina bedanken. Ihr wart immer und im Speziellen die letzten Tage und Wochen eine starke Unterstützung, und es tut gut, wenn man weiß, dass das auch in Zukunft so sein wird.
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