Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 271

Jetzt aber zum Inhaltlichen: Wenn es um Kinderbetreuung geht, dann reden wir über ein Thema, das ganz stark im gesellschaftlichen Wandel steht, in einem positiven gesellschaftlichen Wandel. Was meine ich damit? Bei uns im Waldviertel, aber sicher auch woanders in Österreich ist gerade der Stammtisch der Ort, wo man das spürt. In meinem Familiennamen Brandweiner, steckt der Wein drin. (Abg. Krainer: Brannt­wein!) Der Wein ist früher in ein Viertelglas aus dem Doppler ausgeschenkt worden, heutzutage wird er im Achtelglas serviert und jetzt bei den hohen, sommerlichen Temperaturen auch gerne mit Mineral gespritzt.

Es haben sich aber nicht nur die Trinkgewohnheiten geändert, sondern auch die Themen und auch die Zusammensetzungen. Ein Stammtisch ist keine reine Männer­runde mehr, und natürlich haben sich dadurch auch die Themen geändert. Als mein Opa am Stammtisch war, war die Kinderbetreuung wahrscheinlich noch kein Thema. Heute ist das anders. Ja, ich bin gerne am Stammtisch, und natürlich wird da darüber geredet. Es wird darüber geredet, welche Betreuungsmöglichkeiten es gibt, wie man sich das in der Familie einteilt. Heutzutage ist es fast schon üblich, dass beide Elternteile arbeiten gehen, da muss man sich natürlich organisieren, und unser Job im Parlament ist es, die Menschen dabei zu unterstützen.

Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz Neu steuern wir hinsichtlich der ganztägigen Schulformen in die richtige Richtung. Unser ambitioniertes Ziel – es ist heute schon ein paar Mal gefallen –, 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler entweder in ganztägigen Schulformen oder in außerschulischen Betreuungseinrichtungen, erreichen wir schon im Jahr 2022.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist heute schon öfter gefallen: Wir schaffen mit diesem Gesetz 40 000 neue Betreuungsplätze. Wir schaffen Planungs­sicherheit für Schulen, für Vereine, für Horte, für die Eltern und auch für die Damen und Herren, die in den Einrichtungen arbeiten, und natürlich auch für die Gemeinden und letztendlich auch für die Kinder. In meiner Heimatregion, im Waldviertel, sind wir diesbezüglich großteils gut aufgestellt. Gerade die Finanzierung stellt aber eine große Herausforderung dar. Deshalb freut es mich, wenn wir mit diesem Bildungsinvestitions­gesetz Neu dabei unterstützen, diese Herausforderung zu meistern. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich auf eine konstruktive, gute Zusammenarbeit für unsere Landsleute, für unsere Heimat, für unser Österreich freue. (Beifall bei der ÖVP.)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kovacevic. – Bitte.

21.21.41

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Hohes Haus! Wir haben es von den VorrednerInnen bereits beschrieben bekom­men: Es geht darum, dass die 15a-Vereinbarung demnächst auslaufen wird und somit die nötigen Mittel zum Ausbau ganztägiger Schulformen für die Länder und in erster Linie für die Gemeinden als Schulerhalter noch nicht gesichert sind. Das ist der Grund dafür, dass wir jetzt über dieses Gesetz diskutieren.

Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen, aber nur, weil die Bundesländer und in weiterer Folge eben die Gemeinden auf diese Mittel angewiesen sind, und wir dürfen die Länder und die Gemeinden in dieser Sache nicht alleine lassen.