Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 649 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, der Bericht ist daher zur Kenntnis genommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 650 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft – wir noch nicht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die in dieser Sitzung eingelangten Fristsetzungsanträge.
Ich werde die Fristsetzungsanträge einzeln unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrages und der Antragsteller abstimmen lassen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 923/A der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 20. September 2019 zu setzen.
Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist zu wenig. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 332/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Eine weitere Abstimmung betrifft den Antrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt, weil es die Minderheit ist.
Nun kommen wir zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge der jeweiligen Antragsteller, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis zum 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 324/A der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Antrag 577/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Antrag 900/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen: Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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