16.12

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorab meinen geschätzten Kollegen herzlich gratulieren, namentlich Kollegen Loacker, namentlich Kollegen Schrangl, namentlich Kollegen Hans Singer, dass wir diese WGG-Novelle, die so wichtig ist, noch über die Zielgerade bekommen haben. Das war ein sehr, sehr wichtiger Beschluss.

Was wir leider nicht über die Zielgerade bekommen haben, war ein nicht minder wichtiger Beschluss: Für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder, für das Klima, für die Welt wäre es sehr wichtig gewesen, dass wir auch das EAG, das  Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, über die Zielgerade bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wir waren da auf einem sehr gutem Weg. Ich darf mich auch bei Kollegen Kassegger bedanken: Es hat immer sehr gut funktioniert, leider aber haben es die der unsäglichen Ibizaaffäre nachfolgenden Ereignisse verunmöglicht, dass wir dieses Gesetz beschließen.

Wir wollen aber nicht in Untätigkeit verharren oder uns in Jammern ausbreiten, sondern wir wollen Maßnahmen für den Schutz des Klimas, zur Bekämpfung des Klimawandels setzen. Wir wollen auch das hochgesteckte Ziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie im Jahr 2030, schaffen, und das braucht jetzt Maßnahmen, nicht erst morgen oder übermorgen. Dafür haben wir ein Erneuerbaren-Paket geschnürt , das maßgeblich von unserer Klubobmannstellvertreterin Elisabeth Köstinger ausgearbeitet wurde. Wir haben ja seitens der ÖVP ein allumfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Energiepaket auf den Weg gebracht.

Wir wollen mit diesem Antrag – dazu wird es aber später eine Diskussion geben – die Umsetzung fertiger, förderfähiger Projekte auf den Weg bringen. Da geht es um den Abbau der Warteliste, unter anderem beim Ausbau der Wasserkraft oder bei Windkraftwerken.

Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir einen Teil des 100 000-Dächer-Programms beim Photovoltaikausbau jetzt schon auf die Reise schicken. Wir wollen auch die Abschaffung der Eigenstromsteuer – das war schon im Zuge der Steuerreform vorgesehen – sowie Steuervergünstigungen für Biogaswasserstoff und Bio-LNG durchsetzen.

Auch ein wichtiger Punkt ist aber – und das ist der Anknüpfungspunkt an den jetzt gerade verhandelten Tagesordnungspunkt –, dass wir im Bereich der Ölheizungen Maßnahmen setzen wollen:

Erstens wollen wir – wie durch unsere damalige Ministerin Elisabeth Köstinger bereits öfter angekündigt –, das Ölkesseleinbauverbot endgültig auf die Reise schicken. Das Verbot soll ab 1.1.2020 gelten. Dazu wird es einen Antrag geben, den wir beschließen wollen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich darf mich auch diesbezüglich bei allen Parteien bedanken, die da mitgehen: bei der FPÖ, bei den NEOS und bei der Liste JETZT – vormals Pilz, jetzt Rossmann, wie auch immer, da ist ja ein gewisser Auflösungsprozess im Gange.

Ich darf mich aber auch dafür bedanken, dass diese Parteien mit Ausnahme der Liste Rossmann-Pilz-JETZT auch einen Antrag unterstützen, in dem es um die Fortführung des Raus-aus-dem-Öl-Bonus, den unsere damalige Ministerin Elisabeth Köstinger auf den Weg gebracht hat, geht.

Ich darf an Folgendes erinnern: Es wurden 42,6 Millionen Euro aufgestellt, damit man im Falle einer Sanierung auf nachhaltige Heizquellen umsteigt. Dieses Geld ist vergriffen, und wir setzen die Initiative, dass nochmals 10 Millionen Euro nachgeschossen werden. Da hat es verschiedene Gespräche mit Experten und auch Rücksprache mit dem Ministerium gegeben, dass wir für den Rest des Jahres mit diesen 10 Millionen Euro das Auslangen finden werden.

Wir alle wissen, dass der Gebäudesektor ein sehr wesentlicher Bereich ist, und wir müssen Maßnahmen setzen, damit wir die Klimaziele erreichen können. Ölheizungen zählen zu den wesentlichen Verursachern klimaschädlicher CO2-Emissionen. Im Neuausbau soll es in naher Zukunft nur noch so wenige wie möglich geben, daher soll mit 1.1.2020 diese Schranke kommen. Wir wollen aber auch erreichen, dass bei Sanierungen so viele wie möglich umsteigen.

Diese 10 Millionen Euro sollen auf die Reise geschickt werden, damit jetzt noch so schnell wie möglich investiert werden kann. Der Anknüpfungspunkt an das WGG ist, dass auch da durch die Antragsteller und diejenigen, die zustimmen werden, Maßnahmen gesetzt wurden, dass in diesem Bereich – für Klimaschutzmaßnahmen wie das Aufstellen von Photovoltaikanlagen, aber auch für die Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Autos – Maßnahmen für die Finanzierbarkeit vorgesehen sind.

Daher darf ich in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Aufstockung der Mittel für den ,Raus-aus-dem-Öl-Bonus‘ 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert,

1.) den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2019 um 10 Mio. Euro raschestmöglich (bis 1. August 2019) aufzustocken und dadurch eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Förderungsaktion im heurigen Jahr zu ermöglichen sowie

2.) im Sinne einer kontinuierlichen Ausrichtung der Förderpolitik in diesem Bereich den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2020 zumindest in gleicher Höhe wie 2019 festzulegen.“

*****

Ich bedanke mich nochmals – die Herren, die hier mitgehen, habe ich vorgelesen. Sie sehen, wir setzen Maßnahmen, wir warten nicht auf Neuwahlen beziehungsweise darauf, dass diese dann vorbei sind und sich eine neue Regierung konstituiert. Wir setzen jetzt Maßnahmen. Die Energiewende, wenn wir sie schaffen wollen, braucht diese Maßnahmen. Dafür stehen wir und laden Sie alle ein – mein Blick geht hinüber zur SPÖ –, dass wir im September die Dinge, die wir auf die Reise geschickt haben, hier auch beschließen können. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Wagner.)

16.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Josef Lettenbichler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Aufstockung der Mittel für den „Raus-aus-dem-Öl-Bonus“ 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 22: Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird (653 d.B.) in der 86. Sitzung des Nationalrates am 3. Juli 2019

In Österreich sind noch rund 600.000 – 700.000 Ölkessel in Gebäuden in Betrieb. Der Austausch fossiler Öl-Heizkessel gegen alternative und klimafreundliche Heizsysteme ist eine der zentralen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich. Die österreichische Klima- und Energiestrategie #mission2030 hat sich daher das Ziel gesetzt, bis 2030 den Bestand an Ölkesseln um die Hälfte zu reduzieren. Langfristig, also bis 2050, soll der Gebäudebereich vollständig dekarbonisiert werden.

Zur Unterstützung dieser Zielsetzung hat der Bund mit dem „Raus-aus-dem-Öl-Bonus“ ein attraktives Förderangebot geschaffen, um einen Anreiz zum Umstieg von fossilen Heizgeräten auf alternative Heizsysteme zu ermöglichen. Durch die Möglichkeit der zusätzlichen Inanspruchnahme von Landesfördermitteln haben 2018 und 2019 viele Menschen den Ausstieg aus ihren fossilen Heizsystemen vollzogen.

Die Nachfrage nach diesen Förderungen ist enorm gestiegen, wohl auch, weil das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass der Klimawandel sofort effektive Gegenmaßnahmen braucht, massiv zugenommen hat. Dementsprechend sind die Mittel für den Sanierungsscheck im Jahr 2019 bereits nach rd. 3½ Monaten ausgeschöpft.

Viele Menschen stehen aber gerade jetzt in Vorbereitung auf die kommende Heizperiode vor der Frage, ob sie ihr fossiles Heizgerät durch ein alternatives und umweltfreundliches Heizsystem ersetzen wollen. Ein Förderstopp wäre daher gerade jetzt ein falsches Signal für die Energiewende-Politik, die weitergeführt werden muss, damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann.

Das Ausschöpfen des Zusagerahmens für 2019 schon nach 3½ Monaten macht den dringenden Bedarf nach einer Aufstockung deutlich. Mit einer Erhöhung des Zusagerahmens um 10 Mio. Euro soll die Fortsetzung des „Raus-aus-dem-Öl-Bonus“ ermöglicht werden.

Zudem ist es wichtig, der Nachfrage nach Förderungen dieser Klimaschutzmaßnahme mit einer Kontinuität in der Förderungspolitik zu begegnen. Dementsprechend ist eine Fortsetzung der Förderungspolitik in diesem Bereich in vergleichbarer Weise auch im nächsten Jahr unabdingbar. Dadurch können kräftig ausfallende Nachfrageschwankungen und Überhitzungen am Markt vermieden werden. Dementsprechend ist sicherzustellen, dass auch 2020 das Förderangebot „Raus-aus-dem-Öl“ mit einem zumindest gleichen Fördervolumen ausgestattet ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert,

1.) den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2019 um 10 Mio. Euro raschestmöglich (bis 1. August 2019) aufzustocken und dadurch eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Förderungsaktion im heurigen Jahr zu ermöglichen sowie

2.) im Sinne einer kontinuierlichen Ausrichtung der Förderpolitik in diesem Bereich den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2020 zumindest in gleicher Höhe wie 2019 festzulegen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.