17.21

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rin­nen und Zuseher zu Hause! Wir sind gerade bei den außenpolitischen Tagesord­nungs­punkten, und wenn man an Außenpolitik denkt, denkt man oft an Staatsbesuche, an militärische Ehren und eigentlich ganz selten an Übereinkommen und Verträge, die zwischen den Ländern geschlossen werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in außenpolitischen Büros sind, die in Botschaften sind, die in Organisationen sind und so für uns, für Österreich gute Abkommen, Übereinkommen und Verträge ausver­handeln. Letzten Endes sind es diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Vorbe­ratungen und Vorgespräche zu wichtigen Themen führen, auf die ich heute eingehen möchte, nämlich Zwangsarbeit, Menschenhandel, aber natürlich auch Menschenrechte insgesamt, und damit natürlich auch den Frieden unter den Ländern sichern.

Ich möchte – insbesondere weil ich aus Graz komme und wir die Menschenrechtsstadt Graz sind und 2001 im Grazer Gemeinderat den Beschluss gefasst haben, uns den Menschenrechten besonders zu verschreiben – auch ganz stolz sagen, dass es wichtig ist, gerade Kindern und Jugendlichen diese Werte, die Menschenrechte auch gut zu vermitteln. Ich weiß, dass das bei uns in Graz in den Volksschulen, in den Schulen, in den Kindergärten schon gut begleitet wird und wir so gemeinsam – mit den Men­schen­rechten – gut miteinander leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwangsarbeit ist ein Thema, das uns Gott sei Dank in Österreich direkt recht wenig betrifft. Schaut man sich das aber weltweit an, gibt es laut Internationaler Arbeits­orga­nisation 40 Millionen Menschen, die von Zwangsarbeit, von Sklaverei betroffen sind. Von diesen 40 Millionen Menschen sind sieben von zehn Kinder, in allererster Linie junge Mädchen. Insbesondere sind viele von diesen 40 Millionen Menschen Frauen, die auf Plantagen über 14 Stunden am Tag arbeiten, Kinder, die die Schulden ihrer Eltern retourbezahlen müssen und durch Gewalt dazu gedrängt werden, dass sie diese Arbeit leisten. Sie kommen aus dieser Gewaltspirale gar nicht heraus.

Allerdings muss man oft gar nicht sehr weit schauen: Auch nach Österreich werden viele, vor allem junge Mädchen, aber auch erwachsene Frauen mit dem Vorwand eines vermeintlich besseren Lebens gelockt und dann zur Prostitution gezwungen. Hier gibt es in Österreich gesetzlich gute Rahmenbedingungen für den Opferschutz – der Herr Minister hat das auch schon angesprochen –, aber auch bei der Täterarbeit kommen wir sehr gut voran. Wichtig ist, dass es auch viele Organisationen gibt, die auf diesem Weg begleiten. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Opferschützerinnen und Opferschützern bedanken, aber auch bei allen Rechtsanwältinnen und Rechtsan­wäl­ten, die in diesem Bereich hier in Österreich wirklich gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, dass dieser Themenbereich kein ganz einfacher ist, es ist nicht einfach, mit­anzusehen, wenn Kindern, jungen Mädchen ein besseres Leben hier bei uns in Öster­reich versprochen wird und sie dann für diverse Tätigkeiten in Bordellen eingeteilt werden.

Dieses Übereinkommen, dieses Protokoll aus dem Jahr 2014, bei dem Österreich die Vorgaben bereits mit hereingenommen hat und auch in der Rechtsgrundlage drinnen hat, können wir heute zu Recht mit Stolz beschließen. Es ist wichtig, dass Österreich – da haben wir bereits mit der Taskforce Menschenhandel vor einigen Jahren den Grundstein gelegt – auch in Zukunft dabei hilft, dass international dieser Menschen­handel nicht weiter betrieben wird. Ich bin stolz, in einem Land wie Österreich zu leben, das sich so aktiv für die Menschenrechte einsetzt.

Zum Abschluss vielleicht noch ein kurzer Satz zum erwähnten Vorschlag von Petra Bayr: Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dieses Gesetz jetzt auf die Schnelle noch zu beschließen und einen bestimmten Bereich herauszugreifen. Ich glaube, es ist wichtig, dass Österreich auch international mit allen Möglichkeiten und Mitteln gut weiter daran arbeitet, damit wir in Zukunft auch in vielen, vielen weiteren Ländern mit den Menschenrechten, die wir haben, die wir leben, gut weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Krist. – Bitte.