19.08

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, die Eisenbahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, und mittlerweile ist es auch das schnellste Verkehrsmittel in Österreich. Gerade wenn es um Klimawandel geht, wenn es um Klimabewusstsein geht, ist es ganz entscheidend, eine Eisenbahnverkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu haben, die den Verkehr nachhaltig organisiert. Wenn heute beim Eingang zum Parlament Menschen gestanden sind, die Fridays for Future sagen, die etwas zum Klimawandel sagen (Abg. Belakowitsch: Heute ist ja kein Freitag! Da haben Sie sich geirrt! Heute ist nicht Freitag!), dann ist klar, dass es eine ganz entscheidende Maßnahme ist, Eisenbahnverkehr in Österreich weiterzuentwickeln, ein gemeinsames Bahnsystem zu haben und die CO2-Ziele auch umsetzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind schon Spitzenreiter: Wir sind Spitzenreiter im Bereich der Eisenbahnsysteme; sie umzusetzen, sie zu bauen, da hat Österreich Kompetenz. Wir sind Spitzenreiter im Bereich des Personenverkehrs, da schlagen uns nur die Schweizer. Und wir sind Spitzenreiter im Bereich des Warenverkehrs auf der Schiene. Diesbezüglich hätte ich eine Bitte an die Europäische Union. Es ist nett und wichtig, Fragen zu klären wie: Wie kann man Eisenbahninfrastrukturunternehmen von Betreibern trennen?, aber viel wichtiger wäre zum Beispiel, festzulegen, dass es bei Waren, die 500 Kilometer und mehr transportiert werden, die Verpflichtung gibt, dass diese mindestens zu 80 Prozent mit der Bahn befördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Verkehrsmittel gestärkt werden müssen.

Ich komme zu einem Entschließungsantrag, und zwar zu einem Entschließungsantrag für die Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets. Sie sehen, ich habe hier die Österreichcard (eine Österreichcard der ÖBB in die Höhe haltend). Diese Österreichcard verschafft mir die Möglichkeit, mit allen Bahnen in Österreich zu fahren. Wenn ich allerdings mit der Straßenbahn fahren möchte – und ich muss, wenn ich von meinem Wohnort nach Wien fahren will, von einem Bahnhof zum anderen mit der Straßenbahn fahren –, ist diese nicht beinhaltet. Was die Menschen brauchen, ist ein Österreichticket, das übergreifend für alle Verkehrsträger gilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir einen Entschließungsantrag, den ich gleich erläutern werde, eingebracht. Ich möchte Sie erinnern: Luxemburg – ist zwar ein reiches Land – hat jetzt alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis zur Verfügung gestellt; es hat das gemacht. Ich möchte – und das ist der Unterschied zum Entschließungsantrag meines Vorredners –, dass jeder junge Mensch, jeder Mensch, der in Ausbildung steht, auch lernt, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, und das tut er am besten, wenn sie für diese Personengruppe auch gratis zur Verfügung stehen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für ein einheitliches öffentliches Verkehrsticket mit Gültigkeit im gesamten Bundesgebiet sowie eine kostenlose Variante für junge Menschen in Ausbildung und Studierende auszuarbeiten.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Alois Stöger

Genossinnen und Genossen

betreffend Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 918/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert (638 d.B.)

Der Verkehrssektor zählt zu den Hauptverursachern für Treibhausgas-Emissionen, dabei ist der höchste Anteil der Emissionen im Verkehr auf den Straßenverkehr und hier insbesondere auf den PKW-Verkehr zurückzuführen. Seit dem Jahre 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74 Prozent zu verzeichnen. Im Jahre 2017 stiegen die Treibhausgas-Emissionen aus dem Verkehr um rund 3,2 Prozent bzw. 0,75 Mio. Tonnen Kohlendioxidäquivalente im Vergleich zum Jahr 2016 (lt. Umweltbundesamt).

Diese Entwicklung, die zur enormen Strafzahlung für die Nichteinhaltung der Klimaschutz-Ziele nach sich ziehen könnte, ist nur durch die Forcierung des öffentlichen Verkehrs zu begegnen. Der öffentliche Verkehr und damit die ÖBB als CO2-neutraler Mobilitätsanbieter ist der größte und wirksamste Hebel für die notwendige CO2-Reduktion. So spart jede Bahnfahrt CO2. Pro Jahr sparen Fahrgäste der ÖBB 3,5 Mio. Tonnen CO2 ein. Das entspricht einem Wald in der Größe Vorarlbergs. Ein Passagier auf der Strecke Wien-Salzburg spart gegenüber einem PKW 63 kg CO2 ein. Eine Ersparnis auf der Strecke Innsbruck-Wien ist mit 102 kg CO2 möglich.

Aus diesem Grund erscheint es notwendig, das Angebot für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs so attraktiv wie möglich zu gestalten und junge Menschen sehr früh an die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel heranzuführen. Neben einem Ausbau der letzten Meile (Mikro-ÖV) ist es notwendig, ein österreichweit gültiges Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen und diese Art auch kostenlos den in Ausbildung befindlichen Jugendlichen und (aktiv) Studierenden anzubieten.

Aus den verschiedensten Gründen ist es bisher nicht gelungen, ein entsprechendes Österreich-Ticket, das flächendeckend für alle österreichischen öffentlichen Verkehrsmittel, unabhängig vom Eigentümer, gilt und mit einem einheitlichen Tarif eingepreist wird, zu schaffen. Die drohenden Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaschutz-Ziele – speziell im Verkehrsbereich – stellen einen massiven Grund dar, diese Anstrengungen wesentlich zu erhöhen. Ebenso ist es notwendig, durch eine kostenlose Variante für Jugendliche in Ausbildung und Studierende ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen, um einerseits diese Personengruppe rasch an die öffentliche Mobilität heranzuführen und andererseits deren Mobilitätsfreiheit zu gewährleisten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für ein einheitliches öffentliches Verkehrsticket mit Gültigkeit im gesamten Bundesgebiet sowie eine kostenlose Variante für junge Menschen in Ausbildung und Studierende auszuarbeiten.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. – Bitte.