21.29

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bißmann hat nicht ganz unrecht, die Rede der Kollegin Cox war eine Jahrhundertrede, aber nur deswegen, weil sie vor einem Jahrhundert cool gewesen wäre, heute war sie eine blöde Unterstellung, weil sie ja wirklich so tut, als ob wir in den Fünfzigerjahren wären (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „blöd“?!), und das ist ja wohl wirklich nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cox.)

Das ist wirklich ein Lächerlichmachen eines durchaus ernsten Themas, wobei Sie unter völlig falschen Voraussetzungen versuchen, da einen Antrag – da bin ich dann auch schon bei der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – ins Lächerliche zu ziehen oder Panik zu machen. Sie haben versucht, aufzuzeigen, dass externe Vereine wie Greenpeace überhaupt nicht mehr an Schulen dürfen; der ÖVP hätte vielleicht die Androhung, dass die IV nicht mehr an Schulen gehen darf, ein bisschen mehr Sorgen bereitet. – Nein, Scherz beiseite, das ist ja alles ein Unfug.

Wir wollen die externen Vereine im Bereich der Sexualpädagogik, der Sexualerziehung raus aus den Schulen haben. Warum? – Da frage ich, lieber Philip Kucher: Ist das ein Unfug, dass wir eine altersgerechte, weltanschaulich neutrale Sexualerziehung for­dern? Ist das ein Unfug? Das willst du wirklich behaupten? Das wollen Sie alle mit­einander wirklich behaupten? (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Entschuldigung, was ist daran schlecht? – Erstens.

Zweitens: Wir haben 160 Vereine, 160 Vereine, und man weiß im Bildungsressort nicht einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – Sie werden es auch nicht wissen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, die aktuelle Bildungsministerin weiß es auch nicht –, wie viel das kostet. Mich beschleicht ein wenig das Gefühl, dass es hier vor allem darum geht, dass diese Vereine Sorge um ihre Pfründe haben und Sorge darum haben, dass sie nicht mehr bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu kommt offensichtlich – geschätzter Kollege Rudolf Taschner, du hast es wieder exzellent auf den Punkt gebracht –, dass für Sie vielfach leider Gottes die Expertise gleich Ideologie ist. Und diese will ich weder links noch rechts, ich will weder irgendwelche homophoben Geschichten aus dem katholischen Eck in den Schulen haben, noch will ich irgendwelche linksmotivierten Genderismusgeschichten an den Schulen haben. Uns ist wichtig, dass weder links noch rechts etwas an den Schulen verloren hat und die Ideologie raus aus den Schulen gehört. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Da komme ich zu einem spannenden Punkt: Sie haben vom Riesenprotest ge­sprochen, der uns ereilt hat. In der Tat haben wir Hunderte Zuschriften bekommen: auf der einen Seite kontra diesen Neutralisierungsantrag, da ist mit Copy-and-paste wohl­organisiert offensichtlich von den Organisationen gegen diesen Antrag Stimmung gemacht worden – das waren aber lauter Lehrer, NGOs –, und auf der anderen Seite – und das ist der Grund, warum ich mich darin bestätigt fühle, diesem Antrag heute zuzu­stimmen, und warum es gut und richtig ist, dass wir diesen durchsetzen – ein wenig schlechter organisiert, aber auch sehr, sehr viele Zuschriften von Eltern, von den Be­troffenen, von der anderen Seite.

Das bestätigt mich darin, dass wir mit diesem Antrag definitiv im Sinne der Schü­lerinnen und Schüler, der Kinder handeln (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Vogl), dass wir gegen Indoktrinierung handeln. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Tun Sie nicht so, als ob wir Sexualerziehung abschaffen wollten oder Sexualkunde oder Sexualpädagogik abschaffen wollten! – Nein, wir wollen sie in die Hände der Lehrer, der Pädagogen legen, das sind nämlich dem Vernehmen nach auch Experten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Kucher), und dort können wir dann auch die ent­sprechende staatliche Kontrolle haben.

Ich glaube, das ist ein guter Antrag. Ich hoffe auf breite Zustimmung, vielleicht denkt ihr ein bisschen nach. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.