Wir haben ganz gut verhandelt – und plötzlich waren die Verhandlungen zu Ende. Plötzlich ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda mit einer Presseaussendung hinausgegangen. Offensichtlich haben FPÖ und SPÖ die Köpfe zusammengesteckt und haben beraten: Was können wir denn tun, was uns nicht zu sehr schadet, aber den anderen, wie der Volkspartei oder den NEOS, sehr wohl?
Also ist man vonseiten der FPÖ und SPÖ gleich einmal hergegangen und hat begonnen, Spenderinnen und Spender zu kriminalisieren, zu skandalisieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger), obwohl gerade die Spende das Zeichen der Verfügung über das Eigentum ist – und ja, die Volkspartei ist die Vertreterin der Eigentümerinnen und Eigentümer! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr rasch haben Herbert Kickl und die Vorsitzende Rendi-Wagner, Thomas Drozda und Norbert Hofer eine neue Lösung gefunden. Und was sieht diese vor? – Man kann gar nicht in die Vereine der SPÖ schauen (Abg. Leichtfried: Aha!) oder in jene der FPÖ, denn die sind nämlich der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen. (Abg. Höbart: Der Lukas Mandl, der Gernot Blümel ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
So, jetzt höre ich schon viel Aufmurren und Empörung aufseiten der SPÖ. Schauen wir uns das einmal im Detail an: 2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden, um mehr Transparenz zu erreichen. Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat den Pensionistenverband – den Pensionistenverband, eine Keimzelle der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung! (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – einfach aus der SPÖ ausgegliedert und hat gesagt: Der gehört gar nicht mehr zu uns! – Sie haben einen neuen Verein geschaffen, der Arge 60plus heißt; der darf Delegierte zum SPÖ-Parteitag schicken, er hat aber kaum eine Finanzgebarung. Dieser Verein darf auch vom Rechnungshof geprüft werden – aber der Pensionistenverband darf nicht geprüft werden, der gilt als unabhängig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)
Das ist die Vorstellung der SPÖ von einem unabhängigen Verein – ich zitiere aus den Statuten des Pensionistenverbandes –:
„Der Verein bekennt sich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Seine Funktionärinnen und Funktionäre sollen Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs sein.“
Das ist Unabhängigkeit im Verständnis der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber das wirklich Dreiste ist, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Sie machen sich nicht einmal die Mühe, großartig Unterschiede darzustellen, denn der Verein Arge 60plus und der Pensionistenverband residieren an derselben Adresse, und im Vorstand sitzen fast die gleichen Leute. Das wird dann als unabhängig definiert, und das Beste ist: Man kann eben als Rechnungshof den Pensionistenverband nicht kontrollieren.
Wozu machen Sie das? – Um Wahlkampfkosten zu verschleiern! So kommt die Darstellung der Wahlkampfkosten der SPÖ in einer Höhe von 7,5 Millionen Euro zustande! (Beifall bei der ÖVP.)
Und der unabhängige Pensionistenverband bringt am Cover seiner Zeitung (ein Exemplar einer Ausgabe in die Höhe haltend) Christian Kern, zufällig Spitzenkandidat der SPÖ. Die Ausgaben dieser Zeitung werden im Rechenschaftsbericht der SPÖ für Wahlkampfkostenausgaben wohl nicht aufscheinen. Sehr interessant! (Beifall bei der ÖVP.)
Da treffen sich dann die Interessen von SPÖ und FPÖ, und wir haben den dritten Streich der Allianz und der neuen Koalition zwischen FPÖ und SPÖ: zuerst das Niederstimmen des Bundeskanzlers hier im Parlament, dann das Festlegen des späten
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