Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 29

gesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) geändert werden (671 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 864/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung des Bundes für politische Parteien geändert wird (673 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 914/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird (674 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 15, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nehammer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Na endlich wieder! Das wär schon gestern angebracht gewesen!)

9.25.00

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! (Abg. Leichtfried – auf den Redner weisend –: Ohne Krawatte?) Wir diskutieren heute über das Parteiengesetz. Anlass dafür war das Ibizavideo. (Abg. Höbart: Die Spendenmillionen!) Was hat man im Ibizavideo gesehen? – Auf der einen Seite wie der Parteivorsitzende und der Klubobmann der FPÖ, der sich selbst als solche definierenden Heimatpartei, bereit waren, einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Heimatinteressen zu verkaufen. Das war das eine, das im Ibizavideo sichtbar wurde, als H.-C. Strache und Johann Gudenus dort vor Ort das gesagt haben, was wir alle gesehen haben und was, glaube ich, uns alle hier im Hohen Haus gemeinsam auch nachhaltig schockiert und empört hat.

Das Zweite, was man gesehen hat, war, dass H.-C. Strache ganz offen angeboten hat, Geld an die Partei vorbei am Rechnungshof über Vereine in die FPÖ hineinzu­schleu­sen. Genau das war der Anlass, der dazu geführt hat, dass dann sehr rasch die Dis­kussion aufgekommen ist und man gesagt hat: Wir müssen das Parteiengesetz refor­mieren! – Also sind alle Parteien zusammengekommen und man hat sich Gedanken gemacht: Was kann man tun? Wie kann man Reformansätze machen?

Die Vorschläge der Volkspartei waren auf der einen Seite, die Parteienförderung zu senken – sie ist die großzügigste in ganz Europa – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, und auf der anderen Seite, die Frauenquote in den Klubs tatsächlich so zu fördern, dass das in den nächsten Plenarsitzungen auch omni­präsent sein kann, und zwar dadurch, dass man einen Abschlag zahlen muss, wenn man diese Quote nicht erfüllt; und wir waren auch für mehr Transparenz, indem der Rechnungshof mehr Kompetenzen erhält. (Abg. Höbart: ... die Millionen vergessen!)