Wahltermins entgegen dem Wunsch des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin und jetzt eine Neudefinition des Parteiengesetzes, die nur der SPÖ, nur der FPÖ nützt, aber der Transparenz und damit auch den Wählerinnen und Wählern schadet. (Beifall bei der ÖVP.)
Wo treffen sich aber jetzt die Interessen von SPÖ und FPÖ, wo die der FPÖ? Die FPÖ, im Ibizavideo dargestellt: H.-C. Strache erklärt der vermeintlichen russischen Oligarchin, wie sie das Geld in die Freiheitliche Partei hineinschiffen kann, und nennt Vereine. Ich frage jetzt Norbert Hofer, weil er hier sitzt – Herbert Kickl hat sich ja leider entschuldigt –: Wieso existieren die Vereine noch immer: Austria in Motion – übrigens Vereinszweck: „Reform der politischen Kultur in Österreich“ – oder Patria Austria – Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums – das sind alles Vereine, in die der Rechnungshof nicht Einschau halten kann (Zwischenruf des Abg. Krainer) – oder, noch besser, das Institut für Sicherheitspolitik der FPÖ, das 200 000 Euro vom Verteidigungsministerium erst unlängst erhalten hat, als noch ein freiheitlicher Verteidigungsminister in Verantwortung war? Das ist alles nicht durch den Rechnungshof zu prüfen, und das ist intransparent. (Beifall bei der ÖVP.)
Was eint aber jetzt diese neue Allianz von SPÖ und FPÖ? Sie wird auch heute wieder in den Reden sichtbar sein, und wir werden sie erleben. – Es gibt einen sehr destruktiven, zerstörerischen strategischen Grundsatz, und der lautet: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Da findet ihr euch in einer Einigkeit gegen Sebastian Kurz, gegen die Volkspartei (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), aber ich sage euch gleich: Wenn ihr in die Geschichte schaut, dann werdet ihr sehen, diese Konstellationen und diese Bündnisse waren sehr brüchig und diese zerstörerische Energie drückt sich dann vor allem in der Zukunft aus.
Wir sprechen uns dagegen aus, aber wir werden diese Allianz der Zerstörung weiter hier im Hohen Haus erleben (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!), aber, sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen: Das Positive ist, am 29. September (Abg. Wurm: Ist Zahltag!) haben Sie die Chance, eine Wahl zu treffen, eine Wahl zwischen destruktiver Politik und Zerstörung oder der Zukunft, der Volkspartei und Sebastian Kurz. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
9.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wittmann ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Wenn man von Destruktivität spricht, bitte, dann muss man schon festhalten, die Neuwahlen hat der Herr Bundeskanzler vom Zaun gebrochen (Abg. Nehammer: Ach so? Ja, genau!), sonst niemand; sonst niemand, gar niemand. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Noll.) Das war der destruktivste Akt in der letzten Zeit.
Der Grund dafür, warum wir hier heute stehen und über das Parteiengesetz diskutieren, ist nicht irgendeine Mär irgendwoher, sondern, dass Sie die Höchstgrenze für die Wahlkampfausgaben um 6 Millionen Euro überzogen haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Rossmann) und dass Sie 1 Million Euro bis vor wenigen Wochen verschwiegen haben, 1 Million Euro an Spenden nicht offengelegt haben. (Abg. Nehammer: Das ist gelogen! Das ist eine Lüge, Herr Wittmann!) Deswegen müssen
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