Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 36

9.47.22

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Danke für den Hinweis, Herr Präsident, ich werde es jetzt wahrscheinlich genießen können, dass mich niemand unterbricht. (Heiterkeit bei Abge­ordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ob wir der Demokratie einen guten Dienst erweisen, wenn wir uns jetzt hier gegen­seitig vorwerfen, wer welchen Fehler macht – also alles, was bis jetzt gesagt wurde –, bin ich mir nicht sicher: Da ist die Partei (in Richtung FPÖ weisend), die für die Zukunft nichts mehr beitragen kann, da sind die Parteien (in Richtung FPÖ, ÖVP und SPÖ weisend), die nur destruktiv sind, und ich weiß ja nicht, was man der ÖVP jetzt alles vorgeworfen hat.

Ich meine damit, ich kann auch in diesen Chor einstimmen, mir fällt zu jeder Partei etwas ein. Wir haben natürlich Vereinskonstruktionen, die zugeordnet werden können. Wir haben einen Herrn Haselsteiner, der halt Öxit-Videos oder Anti-Hofer-Videos pro­duziert, in denen man das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vernichtung Öster­reichs mit Norbert Hofer in Einklang bringt und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Das ist in Wirklichkeit alles verdeckte Parteienfinanzierung. Es stört mich einfach, wenn sich da jemand herstellt und so tut, als würde man alles transparent offenlegen und wäre man der einzig Ehrliche, denn das ist nicht wahr. Da braucht sich keiner herzustellen – so ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass da bewusst Spenden gesplittet werden, damit man sie nicht erkennt. Ja, das passiert alles, und es wird auch in Zukunft immer wieder Umgehungs­konstruk­tionen geben. Wir bemühen uns heute, einen Weg zu finden. Es ist ein Weg. Es gibt sicherlich mehrere, und es wird sicherlich auch etwas übrig bleiben, dessen bin ich mir bewusst, und wir werden in Zukunft auch weiter daran arbeiten. Aber, wie gesagt, sich hier herzustellen und nur mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und dessen Fehler zu monieren und seine eigenen aber möglichst nicht zu nennen (Abg. Nehammer: Mit der SPÖ stimmen!), das ist wirklich fad.

Wir machen hier einige Dinge, die einfach sinnvoll sind. Wir beziehen jetzt zum Bei­spiel die Personenkomitees in die Spendenobergrenzen und auch bei der Wahlkampf­kostenüberschreitung mit ein. Das ist sinnvoll. Das ist auch ein Ergebnis daraus, dass man das erkannt hat. Das ist auch ein Teil dieser Vereinskonstruktionen, die es eben jetzt gegeben hat, bei denen dann die Personenkomitees gezahlt haben. Wir erweitern den Rechenschaftsbericht, wir erhöhen die Strafen für die Überschreitung der Wahl­kampfkosten massiv. Das war auch ein Punkt, zu dem es in den letzten Monaten und spätestens seit der letzten Wahl große Diskussionen gab. Dabei waren die zu geringen Strafen und dass die Überschreitung daher eigentlich gar keine Konsequenz hat das Thema. Jetzt sind die Strafen so hoch, dass man es sich garantiert überlegt, ob man die Wahlkampfkosten überschreitet. Zumindest ist es kein Vorteil mehr, wenn man sie überschreitet.

Wir machen eine Reduktion der Einzelspenden und eine Reduktion der Spendenober­grenze, weil wir der Meinung sind, dass die Parteienfinanzierung öffentlich sein sollte und dass das die sicherste und transparenteste Methode ist. Wie gesagt, Umgehungen sollten nach Möglichkeit abgestellt werden, wir bemühen uns auch bei diesem Gesetz darum (Abg. Nehammer: Was ist mit den Vereinen?), aber das Sicherste ist auf jeden Fall die öffentliche Finanzierung.

Wir haben uns darauf verständigt, dass es ein Bonussystem gibt, wenn es mehr als 40 Prozent Frauen in einem Klub gibt. Ich finde, es ist der richtige Ansatz, da nicht zu sagen, man reduziert andernfalls die Klubförderung, denn es ist immerhin noch Sache