Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 37

jeder Partei, wie sie ihre Listen aufstellt. Da gibt es unterschiedliche Ansätze und diese Freiheit müssen Parteien auch weiterhin haben.

Wir haben auch den Rechenschaftsbericht erweitert. Zu diesem Thema, warum man nicht alles dem Rechnungshof offenlegt und warum unabhängige Wirtschaftsprüfer die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen, kurz ein paar Worte: Da geht es nicht darum, dass man den Rechnungshof abwertet – er hat auch in unserer Fraktion nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert –, aber er ist ein Hilfsorgan des Parlaments, um die Verwaltung, die öffentlichen Gelder zu prüfen: Bund, Länder, Gemeinden. Spenden sind bekanntlich keine öffentlichen Gelder. Auch das Geld der Partei, wenn die Partei es dann als solches hat, ist kein öffentliches Geld, sondern es ist das Geld der Legislative und nicht der Exekutive.

Wir vermischen da also auch Dinge – und damit haben wir schon ein bisschen be­gonnen –, aber es ist meines Erachtens völlig logisch, dass man sagt, man lässt das von unabhängigen Wirtschaftsprüfern prüfen, denn das sind immerhin zwei, die nicht miteinander verbunden sind. Das ist unserer Meinung nach das beste System, denn, wie gesagt, einer Vermischung, die in Wirklichkeit auch systemwidrig wäre, das Wort zu reden, ist einfach falsch. Daher ist auch dieses immer wieder vorgebrachte Argument, es werde nicht alles dem Rechnungshof offengelegt, einfach falsch, weil es in dieser Konsequenz dort nicht hingehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Wir setzen also heute einen Schritt in die richtige Richtung, und wir werden sicherlich noch gescheiter werden, davon bin ich überzeugt. Aber jeder, der sich jetzt hier her­stellt und glaubt, er habe die Moral für sich gepachtet, wird letztendlich scheitern, denn wir selbst werden bei jedem wiederum feststellen, wo er vielleicht eine Lücke gefunden hat oder wo er nicht ganz ehrlich war.

Daher appelliere ich an Sie, einmal ganz in Ruhe zu überlegen, ob wir nicht gemein­sam diesen Schritt setzen können und in Zukunft weiter daran arbeiten können, dass die Parteienfinanzierung möglichst offen und für die Menschen nachvollziehbar ist und dass wir uns da nicht gegenseitig beschädigen. Letztendlich hat die Demokratie nichts davon, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien beschädigt wird, sodass sich jeder Zuschauer nur denkt: Na ja, Parteien, egal welche, sind eigentlich eh nur korrupte Haufen! – Das ist sicher der falsche Weg. Da kann ich nur an Sie appellieren: Wir brauchen konkrete Vorschläge, Verbesserungen, aber wir brauchen keine wech­sel­seitigen Schuldzuweisungen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.

9.53.22

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde wie mein Vorredner ver­suchen, mich etwas weniger emotional zu verhalten und ein bisschen auf die Grund­sätze einzugehen, weil die Wählerinnen und Wähler noch viel zu wenig Gefühl dafür haben, welchen Stellenwert eine Partei in der politischen Willensbildung und welchen Stellenwert die liberale Demokratie hat. Da möchte ich bei Frau Kollegin Meinl-Reisinger anschließen. Welchen Stellenwert hat dieser Entwurf?

Erstens: Ich glaube, es gibt keinen Experten, der diesen Entwurf in den letzten Tagen nicht kritisiert hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.) Dass der Entwurf nicht vollständig und auch nicht gut ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass wir heute in der Nacht einen gesamtändernden Abänderungsantrag von Rot und Blau bekom-