dann ist vollkommen klar, dass das nicht der Fall sein darf. (Zwischenruf bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn aber jemand seinen politischen Willen zum Ausdruck bringen will, wenn jemand 10 Euro spenden will – auch wenn das 100 000 Menschen sind –, dann muss das weiterhin erlaubt sein, meine Damen und Herren. Das gehört zur politischen Willensbildung! (Beifall bei der ÖVP.)
Damit darf ich zu Ihrer gestrigen Aussage im „Report“ kommen, Frau Rendi-Wagner. (Abg. Leichtfried: Klubvorsitzende, heißt das!) Das hat mich wirklich enttäuscht. Das hat mich wirklich sehr, sehr enttäuscht. Dass Sie den Beamten des Rechnungshofes unterstellen, dass sie, weil sie weisungsgebunden sind, den Staat nicht ordnungsgemäß prüfen würden - - (Abg. Rendi-Wagner: Das hab’ ich nicht gesagt! Das sagen Sie, aber ...!) – Sie haben ihnen vorgeworfen, dass sie weisungsgebunden sind! Sie haben ihnen damit indirekt vorgeworfen, dass sie nicht korrekt prüfen würden. (Abg. Rendi-Wagner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Kuntzl: Das sagen Sie!)
Frau Rendi-Wagner, das ist ein Organ des österreichischen Parlaments, das vollkommen unabhängig agiert. Sie erweisen da der Demokratie einen Bärendienst (Beifall bei der ÖVP), und damit reihen Sie sich in die Rendi-Kickl-Verschwörungstheorie ein. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage daher: Bewahrt uns vor dieser Rendi-Kickl-Verschwörungstheorie und diesem Rendi-Kickl-Pakt! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das darf in dieser Republik nicht mehr eintreten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Zum Schluss noch ein paar Zahlen für die HörerInnen und ZuseherInnen (Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ich habe mir die Rechenschaftsberichte der SPÖ der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! Ehrlich? – Abg. Leichtfried: Hast du kein Privatleben?) Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2014 10,8 Millionen Euro, 2015 9,2 Millionen Euro und 2016 9,6 Millionen Euro ausgegeben; also immer rund 10 Millionen Euro. 2013 hatten wir ein Wahljahr. Da hat die SPÖ angegeben, sie hat im Wahlkampf 7,3 Millionen Euro ausgegeben, also hat sie ihre Grenze etwas überschritten. (Abg. Duzdar: Sie haben 13 Millionen ausgegeben!) Aber jetzt kommt es: Wissen Sie, wie viel sie in jenem Jahr an Normalausgaben hatte? – 20,679 Millionen Euro, das Doppelte im Vergleich zu den anderen Jahren! – Ein Schelm, der denkt, dass Sie da etwas verheimlicht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)
10.01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Herr Minister! Ich gebe zu, die von uns mitverhandelte und jetzt vorgeschlagene Novellierung der Parteiengesetze ist nicht das, was wir uns gewünscht und erhofft haben. Es ist auch nicht das, was spätestens seit Ibiza, aber eigentlich schon längst davor, selbstverständlich wäre. Es ist auch nicht das, was für einen fairen und transparenten Wahlkampf immer notwendig sein müsste. Und es ist auch nicht das, was wir an Änderungen vorgeschlagen und eingebracht haben. Es fehlt ganz eindeutig die Kontrolle des Rechnungshofes, und zwar die Möglichkeit des Rechnungshofes zur Einsicht in die Bücher, also in die Eingaben-Ausgaben-Rechnung. Das ist für uns eine dringende Notwendigkeit, um hier das zu tun, was alle in der Öffentlichkeit erwarten.
Wer immer sich die Mühe macht, insbesondere auch von den Medien, und sich die 15 nun vorliegenden Anträge durchsieht, der wird bemerken, es gibt nur eine Fraktion, die
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