Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 40

genau das im Abänderungsantrag vorschlägt, und das sind wir. Wir haben sozusagen die Vorstellung, dass der Rechnungshof in die Bücher Einsicht nehmen soll und darf; nur damit ist Transparenz gewährleistet.

Das wollte aber keine Partei, zumindest keine der drei großen Parteien, die mehr­heitsbildend sind, haben – mit unterschiedlichen Argumenten. Deshalb war es uns wichtig, die zweitbeste Lösung anzupeilen. Ich glaube, diese zweitbeste Lösung haben wir jetzt vorliegen, und sie bringt doch ganz essenzielle Verbesserungen; das müssen Sie doch alle eingestehen. Es gibt die Verbesserung, dass die Wahlkampfobergrenze mit 7 Millionen Euro nicht mehr überschritten werden wird. Eine Fraktion wäre wirklich nicht zurechnungsfähig, wenn sie dann sozusagen mehr zurückzahlt, als sie ausgibt, was die Differenz zur Obergrenze betrifft. Das ist damit also wahrscheinlich eingestellt.

Ganz wichtig sind natürlich diese Spendenobergrenzen, sowohl was die Einzelspenden als auch was die Summe aller Spenden für die Fraktion pro Jahr betrifft. Das ist uns wichtig, weil wir nicht wollen, dass die Politik von den Betuchten, von den Besser­gestellten, von den Reichen gelenkt und bestimmt wird. Ich kann gut verstehen, dass die ÖVP und insbesondere die NEOS Probleme damit haben. Wird die Politik von den Konzernen, von den Baulöwen, von den Immobilienspekulanten diktiert, im Hintergrund gelenkt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn zum Beispiel die Preise fürs Wohnen ständig steigen; ich könnte noch viele andere in diese Richtung gehende Dinge aufzählen.

Eines ist doch ganz klar – das wurde vom Kollegen Gerstl gerade angesprochen –: Die Wohlhabenden spenden den Parteien doch nicht, weil sie barmherzig sind, und sie spenden und leisten hohe Beiträge auch nicht, weil sie damit eine Politik grundsätzlich unterstützen – dazu würden auch geringere, symbolische Beiträge nützen –, nein, sie zahlen bis zu einer halben Million Euro und noch darüber hinaus, weil sie sich dafür Dankbarkeit erwarten (Beifall bei JETZT), weil sie sich damit indirekt in die Gesetz­gebung einblenden, weil sie von der Regierung ganz bestimmte Dinge erwarten – das haben wir in der letzten Gesetzgebungsperiode, also bei der jetzt abgelaufenen Regie­rungsperiode ganz deutlich erkannt –, weil sie diese dafür auch bekommen. Das ist, werte Kolleginnen und Kollegen, vom Anfüttern nicht sehr weit entfernt.

Das ist jetzt vorbei, und das ist ein ganz evidenter Fortschritt, den wir entsprechend honorieren wollen, und daher wollen wir unsere Zustimmung dazu erteilen. (Beifall bei JETZT.)

Herr Kollege Nehammer und Herr Kollege Gerstl, wenn Sie davon sprechen, dass die Parteienförderung gesenkt werden soll: Welche Fraktion war denn als einzige gegen die Erhöhung der Parteienförderung, die Sie von der ÖVP vor wenigen Monaten hier noch propagiert und durchgesetzt haben? (Rufe bei den NEOS: Die NEOS!) – Ja, die NEOS waren auch dagegen, stimmt. Die zwei kleinen Fraktionen waren dagegen. Und jetzt kommen Sie her und wollen die Parteienförderung senken, die Sie vor drei Monaten erhöht haben.

Das Zweite: Sie wollen, dass der Rechnungshof in Zukunft bessere Einsicht nehmen kann. – Das ist doch lachhaft! Das haben Sie nie gewollt. Jetzt, da ein Vorschlag vorliegt, kommen Sie mit dem Rechnungshof daher. Kollege Wöginger – er ist gerade nicht im Saal – hat mir gesagt: Der Rechnungshof wird in unsere Bücher nie und nim­mer reinschauen! – Ich kann das nicht nachvollziehen, aber wenn ihr wirklich wollt, dass der Rechnungshof Einsicht nehmen kann – die Wahrscheinlichkeit, dass ihr in die Regierung kommt, ist doch jetzt sehr groß –, dann wird das im Regierungsprogramm doch sehr bald zu lesen sein. So lange können wir doch auch noch warten.

Für den Fall, dass wir aber nicht so lange warten wollen und können, haben wir jetzt sicherheitshalber noch einen Abänderungsantrag eingebracht, der auch verteilt wird.