nur 1,5 Millionen Euro an Spenden einsammeln. Man könnte jetzt sagen, sie kann ja ein Darlehen aufnehmen. Sie wissen aber ganz genau, dass das Risiko dafür, dass eine Bank einer neuen politischen Partei ein Darlehen gibt, so hoch ist, dass eine Bank das nie machen wird. Das heißt, Sie zwingen neue politische Parteien dazu, dass sie in diesem Wahlkampf nur 1,5 Millionen Euro ausgeben; alle anderen dürfen aber weiterhin 7 Millionen Euro ausgeben. Es wäre ja vollkommen absurd, wenn diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Ich kann Ihnen daher garantieren, wenn irgendjemand das vor den VfGH bringt, dass der sagen wird, dass das eine Ungleichbehandlung, eine unsachliche Differenzierung ist, und dass das auch fällt. (Beifall bei den NEOS.)
Sie haben ursprünglich – und da kommen wir zu den Fehlern; diesbezüglich muss ich mich auch bedanken, dass Kompromissbereitschaft vorhanden war – einen Fall nicht gesehen. Was ist mit einer politischen Partei, die in einer Vertretung ist und in einer anderen nicht? Was ist mit einer politischen Partei, die im Nationalrat sitzt, aber in den einzelnen Landtagen nicht? Welche Regeln gelten für sie? – Wir haben diesbezüglich – vielen Dank dafür! – einen Kompromiss geschaffen, dass auch das berücksichtigt wird, weil das sonst bedeutet hätte, dass man in einem Superwahljahr, in dem viele Landtagswahlen in Ländern stattfinden, wo etwaige neue politische Parteien noch nicht vertreten sind, keine Möglichkeit hat, einzuziehen.
Was nicht unter die Spendenobergrenze fällt – auch das ist wieder an Chuzpe kaum zu überbieten –, sind die Parteiabgaben. Wir wissen, dass viele politische Parteien – wir NEOS tun das nicht – ihre Mandatare zwingen oder sie freundlich bitten, eine Parteiabgabe oder eine Klubabgabe zu zahlen. Wenn man das in die Höhe treibt, dann kann beispielsweise die SPÖ Wien jedes Jahr knapp 1 Million Euro an Parteiabgaben einnehmen. Das Ganze ist übrigens auch noch von der Steuer absetzbar. Ich erinnere mich, dass Kollege Jarolim und vorhin auch Kollege Wittmann gesagt haben, dass der Steuerzahler das Ganze mitzahlt. – Ja, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin zahlen Ihre Parteiabgaben mit, weil Sie die von der Steuer absetzen können. Bei der SPÖ Wien alleine sind das 1,09 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)
Im Übrigen fällt Folgendes, was auch weiterhin möglich ist, nicht unter die Obergrenze: Das ist natürlich das Firmenkonglomerat, auf dem die SPÖ Wien sitzt. Die Bilanzsumme aller Firmen, aller unternehmerischen Beteiligungen der SPÖ Wien ist 4,47 Milliarden Euro. Das ist alles weiterhin möglich; Sie erlauben auch diese Umgehungskonstruktionen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Dann ist da auch noch die ganze Sache mit den Expertinnen und Experten, die das kritisiert haben. Es war doch auch die SPÖ, die unter der schwarz-blauen Regierung immer wieder kritisiert hat, dass es keine Begutachtungen gibt, dass hier gehudelt wird. Alle namhaften Experten sagen, dass es ein schlechtes Gesetz ist. Die Rechnungshofpräsidentin sagt, das ist ein schlechtes Gesetz; Sie haben aber auch kein Interesse daran, das ernsthaft zu diskutieren, und bringen das ganz schnell durch. Wir könnten ohne Weiteres eine Ausschussbegutachtung machen, so wie ich es auch beantragt habe. Sie hätten im Herbst immer noch Zeit, das entsprechend umzusetzen. Ich halte das in diesem Zusammenhang für keinen guten Parlamentarismus, und das ist auch der Grund dafür, dass am Schluss ein schlechtes Gesetz rauskommt.
Wir bringen einen sehr umfassenden Abänderungsantrag ein, der hoffentlich schon verteilt wird. Ich werde ihn in den Grundzügen erläutern. Das, was es nämlich wirklich braucht, gehen Sie ja nicht an: Das sind volle Einsichts- und Prüfungsrechte des Rechnungshofes, das ist ein Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung, das ist ein laufendes Monitoring über die Wahlkampfausgaben während des Wahlkampfs, denn den lustigen Bericht von irgendeinem Expertensenat drei Monate später können Sie
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