sich sparen. Das, was es braucht, ist überhaupt ein eigener Bericht über die Wahlkampfkostenabrechnung, das sind tatsächlich abschreckende Sanktionen, wenn man die Wahlkampfkostenobergrenze überschreitet.
Meine Damen und Herren! Der ehemalige Bundespräsident Kirchschläger hat einmal von den Sümpfen und von den sauren Wiesen gesprochen, die trockenzulegen sind. Wissen Sie, was Sie hier machen? – Sie bewirtschaften diese Sümpfe, Sie bewirtschaften diese sauren Wiesen – und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Sie sich für dieses Verhalten in Grund und Boden schämen sollten. (Beifall und Bravorufe bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist verteilt und steht, weil er ausreichend unterstützt ist, mit in Verhandlung.
Ich darf auf der Besuchergalerie den Pensionistenausschuss des ÖGB herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nikolaus Scherak hat von Rudolf Kirchschläger gesprochen und hat dessen Aussage zitiert, dass Sümpfe und saure Wiesen trockenzulegen seien.
Es gibt ein Unternehmen, das sehr gut darin war, mit seinen Produkten Dinge trockenzulegen, mit einem Mittel, das Agent Orange heißt. 45 Millionen Liter davon wurden in Vietnam eingesetzt, Monsanto und Bayer sind damit reich geworden, Hunderttausende Vietnamesen leiden noch immer an den Folgen, und es kommen noch immer Babys mit Behinderung zur Welt. Auf europäischer Ebene werden die NEOS von Bayer mit Spenden unterstützt, meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)
Es war ganz lustig, dass Frau Griss das Beispiel mit dem Hund und der Knackwurst gebracht hat, weil Frau Griss in ihrem Wahlkampf mit 50 000 Euro von einem Wurstfabrikanten unterstützt worden ist. Das war zumindest amüsant, dass Sie hier diesen Zusammenhang hergestellt haben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herr Hofer, was ist das für eine Art, alle mit dem Dreckskübel anzupatzen, wenn man selber so viel Mist gebaut hat?) – Sie sprechen wohl über sich selbst, gnädige Frau (Abg. Meinl-Reisinger: Nein ...!), das ist mein Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir müssen uns entscheiden, welches System wir in Österreich haben wollen: Wollen wir ein System, in dem es eine öffentliche Parteienfinanzierung gibt (Ruf bei der ÖVP: Ibizasystem!) und in dem nicht, wie vorhin
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