entsteht, dass manche Parteien bestechlich sind. Ich sage Ihnen offen: Das ist nicht meine Art, so etwas zu sagen. Ich möchte dies jetzt auch wieder zurücknehmen, weil das schon etwas ist, was nicht zu behaupten ist. Ich würde es ersetzen durch: Es entsteht der Eindruck, dass Politik für die Spender und Spenderinnen gemacht wird. Ich glaube, damit kann jeder leben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Da kann man leben damit! Damit kann ich leben!)
11.25
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun keine Wortmeldung mehr dazu vor. Die Debatte ist damit geschlossen.
Entschuldigung, die Debatte ist insofern nicht geschlossen, nur die Rednerliste, weil es den Wunsch von Fraktionen gibt, noch Abklärungen, was die Antragstellung betrifft, zu machen.
Ich werde diesem Wunsch der Fraktionen auch nachkommen und die Sitzung für 5 Minuten, bis 11.31 Uhr, unterbrechen.
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(Die Sitzung wird um 11.26 Uhr unterbrochen und um 11.33 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es liegt mir eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Scherak vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.34
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Da es im ursprünglichen Abänderungsantrag, den ich eingebracht habe, ein fehlerhaftes Wort gab, bringe ich ihn jetzt noch einmal ein. (Abg. Belakowitsch: Das geht ja nicht! Die Debatte war geschlossen!) Er wird dann zur Verteilung kommen, ich erläutere ihn jetzt in den Grundzügen. (Abg. Hofer: Zur Geschäftsordnung!)
Es geht darum, dass der Rechnungshof die entsprechenden Prüfkompetenzen bekommt, es geht darum, dass die Prüfkompetenzen drinnen sind, es geht um einen eigenen Bericht zu den Wahlkampfkosten, es geht um echte Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, um einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und um Sonderregelungen in Bezug auf Parteien, die im Parlament vertreten sind und noch nicht in einzelnen Landtagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
11.35
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 -
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