Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 112

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Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 10 und 12.

Wer sich diesen Änderungen anschließt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 13 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die hiefür eintreten, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 14 und 16.

Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korrektur der Artikelbezeichnung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes auf Artikel 17 sowie weitere Abänderungen dieses Artikels.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 17 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Ge­setz­entwurfes aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 18 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 19 in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Berichtes und Antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir gelangen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Ge­setzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

13.38.48 21. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (626 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (645 d.B.)

 


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